• Vorschau: rote blätter 3

    NATO-Gipfel Brüssel 2017

    Mit seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident beehrt Donald Trump die NATO – nachdem er den Golf-Monarchien, dem Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien seine Aufwartung gemacht und sich mit 50 Regierungschefs des Nahen und Mittleren Ostens getroffen hat, denen er Waffen verkauft. Doch die europäischen Eliten atmen auf: Trumps Drohung, sich auf der NATO zurückzuziehen, ist vom Tisch ...

  • „Man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben.“

    Kommentar von Wolfgang Gehrcke zur Veröffentlichung des Berichtes zu den weltweiten Rüstungsausgaben für 2016 durch das Stockholm International Peace Research Institute

    Die SIPRI-Zahlen dokumentieren eindeutig, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben (https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe). Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben ...

  • Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden

    Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive Kommission nicht mehr interessant, der Schuldige steht für den Westen fest.

  • Nur eine vernünftige Alternative: Rückkehr zu Verhandlungen

    Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib ...

  • Möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ohne Vorverurteilungen aufklären

    „Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können ...