• Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig

    Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen ...

  • Vorschau: rote blätter 3

    NATO-Gipfel Brüssel 2017

    Mit seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident beehrt Donald Trump die NATO – nachdem er den Golf-Monarchien, dem Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien seine Aufwartung gemacht und sich mit 50 Regierungschefs des Nahen und Mittleren Ostens getroffen hat, denen er Waffen verkauft. Doch die europäischen Eliten atmen auf: Trumps Drohung, sich auf der NATO zurückzuziehen, ist vom Tisch ...

  • Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

    „Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel ...

  • Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern

    Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Ich hätte mir gewünscht, wenn nicht nur von den LINKEN, sondern von der Regierung und von den anderen Bundestagsparteien endlich Überlegungen, Anträge, Impulse für eine neue Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik in den Bundestag und in die öffentliche Debatte eingebacht worden wären. Denn die sind dringend notwendig zur Überwindung der Sprachlosigkeit. Nur eine neue Ostpolitik könnte endlich auch Deutschland zu ernsthaften Initiativen zur Überwindung der Krise in der Ukraine befähigen. Nur ein Ende der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU, nur ein Ende der Provokationen von NATO-Truppen vor den Westgrenzen Russlands kann den Frieden sichern helfen. Wie Jewgeni Jewtuschenko mahnte, die Russen wollen nach den unsäglichen Opfern der Sowjetunion vor 70 Jahren ganz gewiss keinen Krieg, ebenso wenig wie die Deutschen. Und eine Überwindung der Sprachlosigkeit und der Sanktionen würde Deutschland die Möglichkeit öffnen, gemeinsam mit Russland auch in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, die Kriegshandlungen wirklich einzudämmen.

  • „Man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben.“

    Kommentar von Wolfgang Gehrcke zur Veröffentlichung des Berichtes zu den weltweiten Rüstungsausgaben für 2016 durch das Stockholm International Peace Research Institute

    Die SIPRI-Zahlen dokumentieren eindeutig, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben (https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe). Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben ...