Der Abrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung

27.02.2013
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Die Bundesregierung hat entschieden, sich zu dem von ihr soeben beschlossenen Jahresabrüstungsbericht 2012 befragen zu lassen. Nur leider hatte kein Abgeordneter wirklich eine Chance, den Bericht vorher zu lesen. Auch deshalb meine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ...

Die gesamte Fragestunde kann man sich auf der Seite des Bundestages ansehen: http://www.bundestag.de

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224. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Februar 2013

Regierungsbefragung zur Vorlage des Jahresabrüstungsberichtes 2012

(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wenn man seriös über den Abrüstungsbericht, der heute auf den Tisch gekommen ist und über 200 Seiten umfasst, debattieren will, sollte man überlegen – ich erlaube mir diese Anregung an die Parlamentarischen Geschäftsführer –, ob nicht eine vereinbarte Debatte der Bedeutung des Berichts angemessen wäre.

(Zurufe)

– Die machen wir sowieso? Prima!

Ich möchte gerne nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung fragen. Die Bundesregierung wird mehr als Aufrüstungspartei statt als Abrüstungspartei wahrgenommen. Wäre die Bundesregierung zu folgenden drei Schritten bereit: erstens auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verzichten, zweitens sich an die USA mit der Bitte zu wenden, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, und drittens das Raketenabwehrsystem, das einen tiefen Bruch mit Russland darstellt, erneut zur Disposition zu stellen? Das wäre ein Akt der Glaubwürdigkeit. Dann könnte man gelassener über den Bericht reden.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Staatsminister.

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Kollege Gehrcke hat jetzt doch fast schon die politische Debatte – eine kleine Aktuelle Stunde – eröffnet.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Na klar!)

Kollege Gehrcke, die Fraktionen sind natürlich frei, eine vereinbarte Debatte zu dem Bericht durchzuführen. Der Bericht ist heute Morgen im Bundeskabinett beschlossen worden. Wir stellen ihn hier kurz im Rahmen der normalen Regierungsbefragung vor. Ansonsten möchte ich nur darauf hinweisen: Er lohnt wirklich die Lektüre, gerade weil die Sprache des Berichts keine Rhetorik ist, sondern in ihm wichtige Fakten dargelegt werden, die in diesem Bereich im letzten Jahr erreicht wurden. Wo Sie das Thema der Raketenabwehr im Hinblick auf Russland ansprechen, muss ich sagen: Ja, auch über diese Frage sprechen wir intensiv mit Russland, weil wir eine kooperative Lösung für berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands finden wollen. Es darf hier aber auch keine Vetoposition eines Spielers geben.