Reiner Braun, Berlin
Otto Jäckel, Wiesbaden
Berlin, den 17.03.2012
Lieber Wolfgang,
wir freuen uns, dass Du Dich dazu entschlossen hast, wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.
Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. In dieser Beziehung hast Du ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben. Du wirst daher im Deutschen Bundestag weiterhin dringend gebraucht.
Wir möchten nur einige Punkte benennen, die in der kommenden Zeit große Anforderungen an eine konsequente Friedenspolitik innerhalb und außerhalb des Parlaments stellen.
1. In dem 2 plus 4-Vertrag zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten von 1990 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Dabei handelt es sich um das Vermächtnis der DDR vor ihrem Beitritt und zugleich um die Gründungserklärung des seitdem voll souveränen wiedervereinigten Deutschland. Gleichwohl wird die Bundeswehr aktuell zu einer „Armee im Einsatz“ umgebaut und die Bundesregierung lässt zu, dass von der US-Air Base Ramstein aus Drohnen zu ihren völkerrechtswidrigen Einsätzen etwa über Pakistan gebracht werden.
2. In Artikel 2 des Nichtverbreitungsvertrags hat sich Deutschland dazu verpflichtet, keine Atomwaffen anzunehmen. Gleichwohl üben die Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel ständig die Übernahme und den Abwurf der dort unter amerikanischer Aufsicht gelagerten Atombomben. Trotz einer 2010 im Deutschen Bundestag beschlossenen gemeinsamen Resolution aller Parteien, wonach die Bundesregierung sich im Rahmen der NATO für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen soll, geschieht an praktischen Schritten in dieser Hinsicht nichts. Im Gegenteil: Aus den B 61 Atombomben Version 3 und 4 soll ein völlig neuer Atombombentyp B 61 – 12 als intelligente Lenkwaffe mit der vierfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe produziert werden - das größte Atomwaffenrüstungsprogramm der USA seit Jahrzehnten.
3. Die Bundesregierung betont ständig ihre Treue zum Völkerrecht, zur Krisenprävention und friedlichen Streitbeilegung. Gleichwohl weigert sie sich weiterhin, sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu unterwerfen, soweit es Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Einsatz von Streitkräften Verbündeter von Deutschem Boden aus angeht. Deutschland strebt einerseits einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, der über bewaffnete Einsätze gegen Staaten entscheidet. Andererseits verweigert Deutschland die Nutzung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag zur friedlichen Streitbeilegung. Ein krasser Widerspruch.
Schon aus diesen drei Beispielen wird klar, dass die Vertretung einer konsequenten Friedenspolitik im Deutschen Bundestag nicht nur eine klare Grundhaltung, sondern darüber hinaus große Erfahrung und Expertise erfordern.
Wir sehen Dich als erfahrenen Außen- und Sicherheitspolitiker, der auch bei der Bewertung komplizierter Gemengelagen wie in Syrien und Mali immer den Überblick behält und nie die entscheidende Frage für jede Politik aus dem Auge verliert: cui bono – wem nützt es. Du bist ein geachteter Gesprächspartner für Abgeordnete anderer Parteien und pflegst ständig den engen Kontakt zu den Vertretern der Friedensbewegung.
Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn Du auch in der kommenden Wahlperiode wieder dem Deutschen Bundestag angehörst.
Mit den besten Wünschen und vielen Grüßen
Dr. Johannes Becker (Vorsitzender der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden), Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Ruhr), Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA), Matthias Jochheim (Vorsitzender der IPPNW), Kristine Karch (Vorstand Netzwerk No to War – No to NATO), Jutta Kausch, Ekkehard Lenz (Bremer Friedensforum), Bernhard Nolz (Pädagogen für den Frieden), Prof. Dr. Wolfgang Popp (Pädagogen für den Frieden), Prof. Dr. Rainer Rilling, Prof. Dr. Werner Ruf, Ulrich Sander (VVN-BdA NRW), Monty Schädel (Geschäftsführer der DFG-VK); Bärbel Schindler –Saefkow (Vorsitzende des Deutschen Friedensrates), Dietrich Schulze (Initiative gegen Militärforschung an den Universitäten), Otmar Steinbicker (aixpaix), Laura von Wimmersperg (Berliner Friedenskoordination), Lucas Wirl (Programmdirektor von INES),
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