Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen großen Krieg. Dem muss Widerstand entgegengesetzt werden. Bei seinem Deutschland-Besuch kommende Woche muss dem US-Präsidenten deutlich gemacht werden, dass die Bevölkerung unseres Landes sowohl Waffenlieferungen in den Konflikt als auch eine militärische Intervention ablehnt.
Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand. Das muss das Ziel der internationalen Konferenz sein, die jetzt wichtiger denn je ist. Die US-Entscheidung sabotiert eine Eindämmung des Konfliktes.
Die Bundesregierung muss dem US-Präsidenten deutlich machen, dass sich Deutschland nicht an einem militärischen Vorgehen in Syrien beteiligen wird. Dafür engagiert sich die LINKE. Statt Gewalt und Waffen werden Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und humanitäre Hilfe gebraucht. Es bleibt dabei: No war, Mr. President!