03.09.2013

Strafanzeige gegen die Bundesregierung: Gezielte Tötungen durch US-Kampfdrohnen

Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern.

Der Einsatz von Kampdrohnen durch das US-Militär im Rahmen des Krieges gegen den „Terrorismus“ ist unbestritten. Das TV-Magazin Panorama hatte zusammen mit der Süddeutschen Zeitung enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnenangriffen zum Zweck gezielter Tötungen in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fallen regelmäßig Unschuldige, auch Kinder, zum Opfer.

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“

Die Strafanzeige wird von den Menschenrechtsanwälten Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster, Berlin, betreut. Die Abgeordneten erwarten, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnimmt.

Der Text der Strafanzeige ist HIER hinterlegt.