11.09.2013

Chance der Diplomatie nutzen, um Blutvergießen in Syrien zu beenden

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt. „Weltweite Aktionen der Friedensbewegung und vor allem die umfassende Antikriegsstimmung in den Bevölkerungen fast aller Staaten haben die Chance für eine Wende im Syrienkonflikt herbeigeführt. Das Setzen auf militärische Lösungen hat damit erstmals seit langem einen Dämpfer bekommen.“

„Die Vereinbarungen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und US-Außenminister Kerry könnten zu einer Wende im Syrienkrieg führen. Dazu muss die Bundesregierung unterstützend tätig werden und in der Europäischen Union sowie in bilateralen Vereinbarungen darauf hinwirken, dass ein Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen wird, wenn eine internationale Kontrollvereinbarung über syrische Chemiewaffen zustande kommt. Androhungen militärischer Gewalt, wie sie die französische Sicherheitsratsinitiative enthält, sind in dieser Situation kontraproduktiv und müssen durch ein gemeinsames Agieren der EU abgewiesen werden.

Auch Syrien muss seinen Beitrag leisten, indem es dem Chemiewaffenübereinkommen beitritt und seine Lagerbestände chemischer Kampfstoffe unverzüglich deklariert. Deutschland kann hier seine Erfahrungen bei der Vernichtung chemischer Kampfstoffe einbringen. Die Vereinbarung zu den Chemiewaffen muss mit einer Initiative für einen Waffenstillstand unmittelbar einhergehen. Die Bundesregierung muss jetzt entsprechende Verhandlungen wirksam unterstützen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union Sanktionen gegen Syrien, die den zivilen Bereich betreffen, aufheben und stattdessen das Waffenembargo wieder umfassend in Kraft setzen, so dass beide Seiten keinerlei Kriegsmaterial mehr erhalten. Humanitäre Hilfe ist unabhängig der politischen Richtung im ganzen Land zu leisten, einschließlich der kurdischen Gebiete in Syrien."