Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden.
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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013
TOP Antrag DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“ – Kurzintervention zu Omid Nouripour (Grüne)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst lohnt sich die Debatte nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden. Außerdem kann man dies gar nicht beantragen; denn die Operation läuft am 31. Dezember aus. Wenn sich die Bundesregierung kein neues Mandat dafür holt, ist sie rechtlich beendet.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wird vermutlich mit einem Trick kommen; aber der Zusammenhang stimmt hier einfach nicht. Am 31. Dezember ist Schluss. Kein Soldat darf unter diesem Mandat weiter eingesetzt werden, oder man macht sich strafbar. Das ist Nummer eins.
Nummer zwei. Der Bündnisfall ist in der Geschichte der NATO das erste Mal ausgerufen worden. Es gibt keine Regel, wie man ihn wieder aufhebt. Es gibt keine völkerrechtlich begründete Regel zur Aufhebung des Bündnisfalles in der NATO. Deswegen ist unsere Schlussfolgerung, dass auch einzelne Länder erklären können, dass sie sich weiter an den Bündnisfall gebunden fühlen oder eben nicht. Die deutsche Bundesregierung hätte das Recht, erstens in der NATO zu beantragen, den Bündnisfall aufzuheben, und zweitens für Deutschland zu erklären, dass wir uns nicht mehr an den Bündnisfall gebunden fühlen. Die rechtliche Situation haben wir in unserem Antrag geschildert.
Bei aller Sympathie: Die Grünen könnten einem Antrag der Linken auch endlich einmal zustimmen und sollten nicht wieder einknicken, wie es bisher immer der Fall war.
(Heiterkeit des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Alle sachlichen Argumente sprechen für das, was wir in unserem Antrag formuliert haben. Ich bin gespannt, mit welchem Trick die Bundesregierung versuchen wird, sich daraus herauszumogeln.
Es kommt noch ein Problem hinzu ich bin einmal auf die Ausführungen des sozialdemokratischen Kollegen gespannt : Die SPD ist einmal mit gar nicht schlechten Argumenten dafür eingetreten, die Operation Active Endeavour zu beenden. Ich frage Sie jetzt, da Sie an der Regierung sind: Taugen die Argumente nichts mehr, oder sind Sie bei dieser Frage weggetaucht? Mit großer Begeisterung warte ich darauf, wie sich das im Januar gestaltet. Wir werden über die Anträge diskutieren, und dann werden wir sehen.
Herzlichen Dank, dass ich das noch sagen durfte.
(Beifall bei der LINKEN)