Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt ... Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut. Ich bin nach wie vor dafür, dass Deutschland den Kriegsdienst verweigert, das gilt auch in diesem Fall.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin derzeit in Moskau und wollte diese Reise auch über die aktuellen Debatten in unserer Fraktion nicht absagen. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Ukraine, die provokante Politik der Europäischen Union, der neue Ost-Drang der NATO waren für mich Anlass genug, nach Moskau zu fahren, um mit russischen Politikerinnen und Politikern zu reden und nicht über sie. Das steht für mich nach wie vor im Vordergrund und ich glaube, dass DIE LINKE auch vernünftige Punkte einer anderen Europa-Politik gesetzt hat. Das wird mir hier in Moskau von vielen Seiten bestätigt.
Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt und das im Wesentlichen aus drei Gründen:
1. Für mich geht Abrüstung und Friedenspolitik zusammen und nicht gegeneinander. es gibt genügend Vernünftiges, was Deutschland tun kann; Besseres, als ein Kriegsschiff zu entsenden. Ich war der Erste, der gefordert hatte, dass die Anlage in Munster – GEKA – zur Vernichtung der Chemiewaffen angeboten wird Damals hatte sich die Bundesregierung noch strikt herausgehalten.
2. Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut. Ich bin nach wie vor dafür, dass Deutschland den Kriegsdienst verweigert, das gilt auch in diesem Fall.
3. Ich kann die ganze Debatte – von den unseligen Auftritten Gaucks, Steinmeiers oder von der Leyens in München nicht loslösen. Für die schwarz-rote Bundesregierung geht es um weltweiten Einfluss – und das in jeder Frage.
Das sind meine Argumente. Über andere Argumente kann man in Ruhe diskutieren.
Solidarische Grüße,
Wolfgang Gehrcke