Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wird heute zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg zusammentreten. Die Linke hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. Schon der Umstand einer Sondersitzung ist eine Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen die volle Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Dass die israelische Regierung diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, das rechtfertigen weder die Raketenbeschießungen aus Gaza (die ich klar verurteile), noch der feige Mord an den drei israelischen Jugendlichen, der ebenso feige war wie der an dem palästinensischen Jugendlichen. Diese Untaten müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Die eigentliche Ursache der Eskalation von Gewalt ist, dass die israelische Regierung die Besetzung nicht aufgeben will, dass die Siedlungspolitik fortgesetzt wird. Dieser Umstand ist der US-Regierung ebenso wie der Bundesregierung bekannt. Diese Vorgehensweise wird aber letztlich den Staat Israel in den Abgrund reißen, seine Moral aushöhlen und ihn international noch mehr isolieren. Frieden und Sicherheit wird es geben, wenn sich diese Begriffe mit Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt paaren. Gewalt schafft weder Sicherheit noch Frieden. Auf altem Hass wird sich neuer Hass auftürmen. Macht Schluss mit diesem Irrsinn. Die Positionen der Linken stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGO´s zusammen.
Linke weiter für Zweistaatlichkeit
Es gibt keine bessere Lösung als die einer Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung – das wissen alle – aber keiner glaubt noch daran.
Israel isoliert sich in der Welt
Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel
Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikalen-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nah-Ost-Politik.
Palästinensische Einheitsregierung verbessert Verhandlungsmöglichkeiten
Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom Westjordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Nicht die palästinensische Einheitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören.
Gaza-Blockade beenden
Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen?
Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort
Die Linke ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protestieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die „Weckrufe“ David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israelischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern: Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung.