Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese verbrecherische Mörderbande zusammenzubringen. Eine UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, die ein umfassendes Embargo jeglicher Unterstützung für die IS beinhaltet, muss durchgesetzt werden. Hier sollte sich Deutschland engagieren.
Ein Schlüssel für eine politische und militärische Niederlage der terroristischen IS-Formation ist eine Veränderung der deutschen und europäischen Syrienpolitik. Über den Syrienkrieg ist ISIS aufgebaut und mit Waffen versorgt worden. Alles unter den Augen, mit Billigung und sogar Unterstützung westlicher Politik, vor allem auch unter maßgeblicher Beteiligung des NATO-Partners Türkei. Jetzt ist es dringendst notwendig, um den weiteren Vormarsch von IS zu stoppen, dass grundlegend anders mit dem Staat Syrien und der Assad-Präsidentschaft umgegangen wird. Das Angebot von Assad, ihm gegenüber kritische oppositionelle Gruppen bis hin zu Vertretern des nicht-militanten Flügels der Moslembruderschaft in eine Regierung aufzunehmen, sollte positiv bewertet werden und zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Assad-Syrien führen. Das ist das Gebot der Stunde.
Ebenso dringend ist es, dass die radikalterroristische Organisation IS, eine Mörderbande, von ihrem finanziellen und militärischen Nachschub abgeschnitten wird. Das Geld, das auch in Waffen umgesetzt wird, fließt noch immer aus Katar. Und Katar ist immer noch ein enger Verbündeter der deutschen Außenpolitik in Nahost und Nordafrika. Ebenfalls muss Druck auf die Türkei entfaltet werden, jegliche Kooperation mit IS einzustellen. Das wäre ein Kriterium für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Ein deutliches Signal wäre auch der Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Diese Raketen sind nicht gegen den IS gerichtet und haben in diesem Zusammenhang auch keinen Sinn.
Die deutsche Nahostpolitik muss sich aus ihrer Zweideutigkeit befreien. Es bedarf einer grundsätzlich neuen Konzeption für einen deutschen Beitrag zu Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit im Nahen Osten.