Jizchak Rabin – 20. Jahrestag seiner Ermordung

Porträt eines Politikers – Porträt eines Landes
05.11.2015
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Harri Grünberg

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen kommen müssen. Es gab aber auch andere Ansätze im Arbeiterzionismus wie die von Moshe Sharet, der unter Ben Gurion Außenminister war. Sharet wurde von ihm rausgeschmissen, weil er der Auffassung war, dass Israel gerade aufgrund seiner Stärke auf die Araber mit der versöhnenden Hand zugehen muss. Ziel sollte eine gemeinsame Lösung für einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn durch einen politischen Kompromiss sein. Der späte Rabin hatte am Ende mehr Ähnlichkeit mit der von Sharet vertretenen Position als mit der von Ben Gurion. Jizchak Rabin an seinem 20. Todestag zu würdigen, heißt daran zu erinnern, dass er den Versöhnungsprozess mit den Palästinensern einleitete und deshalb ermordet wurde. Wir gedenken eines mutigen Mannes, der dem Nahen Osten und Israel Frieden bringen wollte.

 

Wenn Gott im Spiel ist

Als am 4. November 1995 zum Abschluss einer Kundgebung des israelischen Friedenslagers mit hunderttausenden Teilnehmern die mörderischen Kugeln des jüdisch-israelischen Rechtsradikalen Jigal Amir den Premierminister Jizchak Rabin niederstreckten, wurde nicht nur der exponierte Vertreter ermordet, der sich von einer Position der Härte und Unnachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern und ihres Staatsanspruches zur Position der friedlichen Beilegung des Konfliktes wandelte. Ermordet werden sollte zugleich auch der Friedensprozess selbst. Mit Rabins Tod verlor das Friedenslager Israels zunehmend an Bedeutung. Das hatte verschiedene Ursachen, zu denen insbesondere das Verhalten von Rabins Nachfolger Ehud Barak in den Camp-David-Verhandlungen ab 1999 gehörte. Rechtes nationalistisches Denken wurde hegemonial innerhalb der israelischen Gesellschaft. Dies dauert bis heute an, und es scheint nur schwer vorstellbar, dass sich das schnell ändern wird. Gegenwärtig scheint es eher, dass sich Israels Rechte weiter radikalisiert. Diese will keinen Frieden mit den Palästinensern, wenn dieser Verzicht auf das von Gott versprochene Land bedeutet. Und Gott versprach dem Urvater Abraham nicht die Küstenebene, wo heute die überwiegende Zahl der Israelis lebt und die zum Kernland Israels nach der Staatsgründung von 1948 gehörte, sondern die judäischen Berge und die Samariens. Und genau dort befinden sich Jerusalem und andere frühe jüdische und israelitische Kultstätten. Dies ist das Gebiet, auf dem der palästinensische Staat zu errichten wäre. Wenn Gott im Spiel ist, besteht wenig Raum für politische Verhandlungsprozesse

Dieser Messianismus war nicht Bestandteil des frühen sozialdemokratisch und bürgerlich liberal geprägten Zionismus. Dieser war durchaus in der Lage, Kompromisse zu schließen. Rabin selbst war das Vorzeigebeispiel des sozialdemokratisch orientierten Zionismus. Diesen brachte er aus seinem Elternhaus mit, in dem die Einhaltung religiöser Gebote keine vordergründige Rolle spielte. Sein in der Ukraine geborener Vater Nehemia Rabin wanderte 1905 in die USA aus, meldete sich im Ersten Weltkrieg als Freiwilliger der britischen Armee und wurde als Mitglied der jüdischen Legion in Ägypten und Palästina eingesetzt. Er ging nach Jerusalem und lernte dort seine zukünftige Frau Rosa Cohen – und Mutter von Jizchak – kennen. Sie war unter dem Namen Rote Rosa bekannt und eine Führungsfigur der Hagana, der zionistischen Untergrundorganisation in Palästina. Außerdem engagierte sie sich für Frauenrechte. Beide Rabins waren in der sozialdemokratischen Achdut ha-Avoda, Einheit der Arbeit, aktiv.

Rabin wurde 1922 in Jersalem geboren und besuchte 1928-1935 in Tel Aviv eine Schule für Arbeiterkinder und im Anschluss eine Oberschule. 1940 beendete er die Schulausbildung auf einer Landwirtschaftsschule der Kibbuz-Bewegung zugunsten einer Karriere bei der Hagana. Er schloss sich der Palmach an, einer Elite-Truppe der Hagana, die fast ausschließlich aus sozialdemokratischen und linkssozialistischen Freiwilligen der Kibbuz-Bewegung bestand. Rabin übernahm hier wichtige Führungsaufgaben. Nachdem die Palmach in die neue gegründete israelische Armee eingegliedert wurde, machte er eine glänzende Militärkarriere. 1967 war Rabin Planungschef des 6-Tage-Krieges und erwarb sich dadurch einen enormen Ruhm. Gemeinsam mit der Mehrzahl der Israelis und ihrer Parteien, die Kommunisten ausgenommen, verweigerte er der palästinensischen Bevölkerung das Recht auf Eigenstaatlichkeit. Damals hieß es, in Israel es gäbe keine Palästinenser, sondern nur Araber. Nach der Eroberung der Westbank 1967 durch die israelische Armee stimmte Rabin allerdings gegen die Gründung von jüdischen Siedlungen in diesen von Palästinensern bewohnten Gebieten. Es war Shimon Peres, der den Weg für jüdische Siedlungen in der Westbank freigab. Rabin selbst machte eine interessante Wandlung vom Saulus zum Friedens-Paulus durch. Noch während der ersten Intifada 1987-1991 forderte Jizchak Rabin die israelische Armee auf, den aufständischen palästinensischen Jugendlichen sämtliche Knochen zu brechen. Deren lange Dauer zeigte ihm aber auf, dass es keine gewaltsame Lösung des palästinensischen Problems geben kann.

 

Hasswelle des rechten Lagers
Bis heute wurde der Tod Rabins nicht wirklich aufgeklärt. War es die Tat eines Einzelgängers oder existierte ein Kreis von Verschwörern mit geheimdienstlicher Verwicklung? Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, aber ihre wesentlichen Ergebnisse werden noch immer geheim gehalten. Das Gericht wollte also keine wirkliche Aufklärung der Hintergründe. Nach Aussage von Rabins Ehefrau war der Prozess gegen den Mörder skandalös. Der Täter selbst beteuerte, er habe alleine gehandelt. Das Gericht identifizierte seinen Bruder und dessen Freundin als Mittäter. Viele behaupten, dass es eine Mittäterschaft aus Geheimdienstkreisen gegeben habe.

Israel suchte nach innerer Versöhnung, weil das Land tief gespalten war und nach Aussage vieler Politiker damals am Rande eines Bürgerkrieges stand. Die Erinnerung an Rabin in Israel selbst wurde entpolitisiert. Die Figur Rabins wurde auf ein Niveau gestutzt, damit auch die Rechte ihn heute beweinen kann. Rabins Tod ging eine Hasswelle des rechten Lagers voraus. Jeder auf Gerechtigkeit gegründete Frieden mit den Palästinensern wurde vom rechten und dem religiös messianischen Lager als Verrat gebrandmarkt. So schürte der heutige Ministerpräsident Benyamin Netanyahu diesen Hass unter seinen Anhängern selbst. Rabin wurde auf Demonstrationen der Rechten als SS-Puppe verkleidet, verbrannt und somit für den Abschuss freigegeben. Netanyahu distanzierte sich nie davon und hat sich dafür auch nie entschuldigt. Zur Vergiftung des politischen Klimas trug auch der Vordenker der israelischen ultraorthodoxen Erweckungsbewegung Ateret Kohanim, Rabiner Shlomo Aviner bei. Denn er beantwortete die Anfrage des Rabin-Mörders Jigal Amir, ob auf Rabin das Todesurteil des Verräters anzuwenden sei, klipp und klar mit »Ja«.

Rufen wir uns die Situation in Erinnerung, die Israel in den 1990er Jahren politisch durchlebte. Nach zahlreichen Kriegen (1948, 1956, 1967 und 1973) gegen die arabischen Staaten, die 1977 in ein erstes Friedensabkommen mit Ägypten mündeten, keimte in Israel nach den Kriegen gegen die Palästinenser 1978 und 1983 im Libanon die Hoffnung, dass nun auch der fast hundertjährige Konflikt mit den Palästinensern beendet werden könne. Als die israelische Regierung nach dem Libanon-Krieg 1983 der christlich libanesischen Falange-Partei freie Hand gab, um in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anzurichten, entstand in Israel aus Protest eine hochmoralische Massenbewegung. Diese wollte keinen Staat, der in eine schmutzige Kriegsführung verwickelt ist. Bis dahin galt das Handeln der israelischen Armee als moralisch, wurden Brutalitäten an der palästinensischen Bevölkerung grundsätzlich abgestritten oder völlig verklärt. Erst infolge der israelischen Verwicklung in die Morde in Sabra und Schatila begann eine neue Generation israelischer Historiker, das bis dahin allgemeingültige zionistische Narrativ zu dekonstruieren. Dies alles miteinander führte zum Entstehen einer durchaus progressiven Stimmung im Lande, die den Boden für Versöhnung mit den Palästinensern bereitete.

 

Oslo-Abkommen sollte palästinensische Autonomie bringen

1993 kam es unter Vermittlung Norwegens zum Osloer Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, das in eine Reihe von Abkommen zwischen beiden zur Lösung ihres Konfliktes mündete. Am 13. September 1993 unterzeichneten in Washington die Außenminister Mahmud Abbas, Shimon Peres, Warren Christopher und Andrey Kosyrew in Anwesenheit von Jizchak Rabin, Jassir Arafat und Bill Clinton die »Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung« der Palästinenser in der Westbank und im Gaza-Streifen. Oslo stellte einen Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, und damit anerkannte Israel, dass es Palästinenser und ein Palästina-Problem überhaupt gibt. Die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Existenz Israels infrage stellten. Bis dahin war in der PLO-Charta die Forderung nach einem einheitlichen Palästina verankert, in dem Juden, Moslems und Christen gleichberechtigt miteinander leben. Die Palästinenser veränderten nach schwerer interner Debatte ihre realitätsferne Charta, die das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerung in Palästina auf Eigenstaatlichkeit in der gegenwärtigen politischen und historischen Konjunktur nicht anerkannte.

Außerdem enthielt das Oslo-Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Verwaltung zu gewähren. Von den 6.000 Quadratkilometern, die die Westbank und den Gaza-Streifen ausmachen, wurden der noch zu gründenden palästinensischen Autonomie- Behörde 3 % des Territoriums, die urbanen Gebiete, zur Selbstverwaltung überlassen. Auf 22 % des palästinensischen Territoriums sollten sich Israel und die Palästinenser die Verwaltung teilen und auf 75 % des Territoriums hätte Israel die alleinige Verwaltungshoheit. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden im Abkommen nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Auch wurde das ganze Konstrukt der Autonomie nur als vorübergehend verstanden. Auf palästinensischer Seite glaubte man sehr schnell, nicht nur über 20 % des Territoriums die Verwaltungsmacht ausüben zu können, sondern über das gesamte Territorium, das rasch die Eigenstaatlichkeit erhalten sollte. Dies wurde aber in der israelischen Position nie deutlich. Statt diesem Wunsch entgegenzukommen, beansprucht die israelische Regierung mittlerweile, 60 % des palästinensischen Territoriums annektieren zu wollen.

Zu einer Ausdehnung des palästinensischen Autonomiegebietes kam es nicht mehr, da die israelische Seite bei allen späteren Verhandlungen nicht mehr kompromissbereit war. Es gab keine gesellschaftliche Mehrheit in Israel mehr, die den Friedensprozess unterstützte. Sicherlich haben auch die Palästinenser mit der zweiten, brutaleren Intifada das Ihrige dazu beigetragen, das Friedenslager in Israel zu zerstören. Nach der Unterzeichnung von Oslo formierte sich der rechte Widerstand in Israel. Rabin und seine Regierung konnten zwar mit einer knappen Mehrheit regieren und repräsentierten das andere, das fortschrittliche kompromissbereite Israel. Aber für eine Mehrheit Israels, vor allem außerhalb Tel Avivs, hatte diese Regierung keine Legitimität. Der Aussage von Nathan Sznaider, Professor für Soziologie am Academic College in Tel Aviv, ist grundsätzlich zuzustimmen, der in einem Essay über die Ermordung Rabins 2013 schrieb: »Es gibt ein Milieu in Israel, für das die Legitimität des Staates Israel nicht im politischen Prozess, sondern in der Heiligkeit selbst liegt. Das radikale religiöse Milieu sieht seine messianische Aufgabe darin, jede Form von Rückgabe heiligen Bodens für immer zu verhindern.« Diese Stimmung verknüpft sich mit einer weiteren, die die Ängste der ärmsten jüdischen Israelis vor den Auswirkungen der Globalisierung instrumentalisiert und den Nationalismus schürt. Dies führt sie nicht nach links, sondern in die Hände der Rechten und Siedler. Während für das aufgeklärte, säkulare und wohlhabende Tel Aviv der Beitritt zur Europäischen Union etwas Anstrebenswertes ist, ist dem nicht so für den überwiegenden Teil Israels, der auch aus vielen verarmten Kleinstädten besteht. Ihre Bewohner arbeiten mehrheitlich nicht im High-Tech-Bereich mit seinen Spitzenlöhnen, sondern unter sehr prekären Arbeitsbedingungen in oft zwei bis drei Jobs gleichzeitig, um sich und ihre Familien zu versorgen. Diese fühlen sich eher durch das rechte Lager vertreten.

Rabin war ein Repräsentant eines militärischen und weltlichen Israels. Er war Repräsentant des 1948 gewonnenen Unabhängigkeitskrieges und Generalstabschef im Krieg von 1967. Während des Kalten Krieges vertrat er die gängige israelische Auffassung, dass Israel ein Stützpunkt im Kampf gegen die Sowjetunion sei. Mit dem Ende des Kalten Krieges kam es auch in Israel zu einem Umdenken. Teile der israelischen Eliten wollten den Nahostkonflikt beenden. Das war auch die durchgängige Meinung im linkszionistischen sozialdemokratischen Spektrum. Außenminister Peres sprach damals unermüdlich von »neuem Nahen Osten«. Dieser sollte künftig eine Brücke zwischen Europa und den aufsteigenden Staaten Asiens bilden. In einem Frieden mit den arabischen Nachbarn sah man große Chancen für die israelische Wirtschaft. »Jener Teil der israelischen Gesellschaft verstand sich als Teil des Westens, als Teil Europas und der USA.« (Sznaider)

 

Dieser Mord hat die Gesellschaft verändert
Blickt man heute zurück, kann man durchaus sagen, dass der Mord an Ministerpräsident Jizchak Rabin Israel veränderte. Seit dem hat die israelische Politik vor allem darauf geachtet, dass eine ähnliche schon fast bürgerkriegsähnliche Spaltung der israelischen Gesellschaft nicht mehr aufkommt. Das trug dazu bei, die Konturen der Friedensbewegung zu schleifen. Der starke Blick auf den inneren Frieden führte dazu, dass weitere notwendige Schritte unterblieben, die für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Grundvoraussetzung sind. Kein israelischer Politiker ist bereit und geht das Wagnis ein, das Problem der Siedlungen in den besetzten Gebieten anzugehen, nämlich deren Beseitigung. Aber solange diese Siedlungen existieren und sich immer mehr ausbreiten und damit den Palästinensern förmlich den Boden der Existenz entziehen, wird es keinen Frieden geben. Da die heutige israelische Gesellschaft nicht imstande ist, selbst die Initiative für eine friedliche Regelung zu ergreifen, muss starker Druck von außen aufgebaut werden. Nur so können auch die Friedenskräfte in Israel moralisch gestärkt werden.

Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen muss schnell geschehen. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft baut sich der Dampfkesseldruck auf. Sie steht erneut kurz vor einer Explosion. Weil sich in der Politik offensichtlich nichts bewegt, würde eine neue Intifada verheerende Folgen für Israel und die Palästinenser mit sich bringen. Diese Gefahr besteht umso mehr, da diesmal kein koordinierendes Zentrum des Aufstandes besteht, das auch Verhandlungen einleiten könnte. Parteien und staatliche Institutionen haben immer weniger Einfluss auf die neue Generation der 13- bis 27-jährigen Palästinenser, deren Aktionen zumeist spontan stattfinden.

Eine neue Intifada, die von Präsident Mahmud Abbas nicht gewollt, aber durch ihn immer weniger aufzuhalten ist, kann den Siegeszug von Hamas bedeuten. Schaut man sich die scheinbar irrationale Politik von Netanyahu an, der durch seine Äußerungen, »die Palästinenser seien am Holocaust schuldig« die Stimmung unerträglich aufheizt statt sie zu deeskalieren, so ist das gar nicht so irrational. Netanyahu möchte den Sieg von Hamas. Denn er und das rechte politische Lager in Israel glauben, dass er dann gar nicht mehr mit den Palästinensern zu verhandeln braucht.

In Israel gibt es natürlich auch eine Gegenbewegung, zahlreiche Organisationen und NGOs, die sich für Frieden gegen die Besatzung und für die Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung Israels einsetzen. 25 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Palästinenser mit israelischem Pass. Sie sind jene, die 1948 bei der Staatsgründung nicht geflohen sind oder vertrieben wurden. Sie erleben eine zunehmende Diskriminierung. Die Rechte in Israel möchte sie aus dem Staat ausgliedern, der alte Transfer-Plan in neuen Kleidern. Sie sollen in einem Gebietsaustausch an die palästinensischen Gebiete angeschlossen werden. Das wollen sie nicht. Unsere Solidarität als Linke gilt all jenen Kräften, die in Israel für Frieden und Demokratie eintreten. ★

 

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