24.11.2015
Wolfgang Gehrcke

Schlussfolgerungen aus einer skandalösen Reise

Pressekonferenz von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko am 24.11.2015

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über ihren Besuch in Gorlovka

Im Dezember 2014 hatten Andrej Hunko und ich ein Flüchtlingslager von Ukrainern in Russland besucht. In Deutschland kaum bekannt: Aus der Ukraine sind ca. zweieinhalb Millionen Menschen geflüchtet, vornehmlich nach Russland. Die Flüchtlinge, mit denen wir sprachen, baten uns um Hilfe für die Kinder in ihrer Region. Die sagten wir zu, speziell für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, ausgezeichnet von der UNESCO, direkt an der Frontllinie und kriegszerstört: Zerschossene Fenster, zerlöchertes Dach, hinzu kommt, es fehlt an Medikamenten und medizinischem Gerät. Dank der Spenderinnen und Spender konnten wir Medikamente im Wert von 133 000 Euro in das Kinderkrankenhaus bringen, auch einiges Material zur Reparatur der Schäden durch Beschuss.

Gorlowka war die 13. größte Stadt der Ukraine, geprägt von Industrie und Bergbau. Von den ehemals knapp 300 000 Menschen sind mehr als 100 000 Menschen aus der Stadt geflüchtet. Auch nach dem Abkommen Minsk II wird die Stadt von ukrainischen Truppen, auch Freischärler mögen ihr Unwesen treiben, nachts mit schweren Waffen beschossen. Von diesem Bruch von Minsk II haben wir uns selbst überzeugt.

Verursacht durch Embargo und Krieg ist die soziale und humanitäre Lage in der Ostukraine schlecht bis katastrophal. Hilfe zur Linderung von Not und Heilung von Kriegsschäden ist dringend geboten, hier ist auch die Bundesregierung gefordert.

Die Regierung der Ukraine hat uns in keiner Phase unserer humanitären Aktion unterstützt, im Gegenteil, sie hat die Hilfe ständig und andauernd behindert. Unsere mehrfach mündlich wie schriftlich vorgetragene Bitte um freies Geleit durch die Westukraine wurde mit dem Hinweis abgewiesen, dass unsere Einreise in die Ukraine nicht erwünscht sei. So erfuhren wir auch, dass nicht die Regierung, sondern der ukrainische Geheimdienst über Einreise bzw. Nichteinreise entscheidet. Dagegen protestieren wir. Vor allem aber klagen wir an, dass die Kiewer Regierung der Bevölkerung im Donbass jegliche Zuwendung verweigert. Die Lieferung von Strom, Gas, Wasser ist unterbrochen, Renten und Sozialleistungen werden vorenthalten, die Krankenhäuser erhalten keine Medikamente. Ist das ein angemessener Umgang mit eigenen Staatsbürgerinnen, Staatsbürgern? Deren Versorgung wird derzeit ausschließlich von Russland gewährleistet.

Die Kiewer Regierung hält Andrej Hunko und mir Gespräche mit den Aufständischen vor. Für alle Hilfsaktionen ist es jedoch notwendig und selbstverständlich, mit der jeweiligen Administration zu kooperieren; das bestätigte uns ausdrücklich noch einmal das Internationale Rote Kreuz in Donezk. Außerdem ist es das Recht und die Pflicht von Abgeordneten, sich ein eigenes Bild von der sozialen, politischen und kulturellen Situation in Konfliktgebieten zu machen. Abgeordnete sind keine Staaten, die andere Staaten anerkennen. Aber Abgeordnete können Brücken zwischen Konfliktparteien bauen.

Wir konnten in Gorlowka und Donezk sehen und bezeugen: Die Geschosse aus schweren Waffen der ukrainischen Armee richten sich nicht gegen Militäreinrichtungen, sondern gezielt gegen die soziale Infrastruktur:  Von den acht Krankenhäusern Gorlowkas wurden alle acht beschossen, 16 von 19 Kitas, 21 von 23 Schulen. Der letzte Beschuss von Schulen erfolgte am 28. August und beschädigte sie schwer; am 1. September beginnt traditionell das neue Schuljahr.