Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.
Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, europäische Entspannung statt Rußland-Bashing, runter mit dem Militär, egal ob deutsch oder europäisch. Die LINKE will die NATO auflösen und nicht ausbauen.
Was bleibt: DIE LINKE ist in all diesen Fragen auf der Seite und Teil der Friedensbewegung. DIE SPD stellt sich gegen die Friedensbewegung. In der Außenpolitik gibt es kein gemeinsames Fundament. Das ist eine Tatsache, auch wenn ich diese bedaure.
Ich fordere die Sozialdemokraten auf: Ändert Eure Außenpolitik. Weg von der Kriegsorientierung hin zur Entspannung. Mit einer solchermaßen geänderten Außenpolitik ließe sich zusammenarbeiten. Wenn es dabei bleibt, was ihr beschlossen habt, ist das Maß an Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit zu gering.