Statt Solidaritätserklärungen für Erdogan ist Abzug der Bundeswehr aus der Türkei nötig

16.07.2016
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Wolfgang Gehrcke

Mit einem Militärputsch den Putsch des Staatspräsidenten Erdogan zu beantworten, war und ist das Falscheste, was getan werden konnte. In der Türkei wird Zug um Zug die Demokratie außer Kraft gesetzt und werden Demokratinnen und Demokraten verfolgt.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen jetzt unverzüglich deutlich machen, dass die deutsche und die europäische Öffentlichkeit eine weitere Verfolgung von Demokraten in der Türkei nicht hinnehmen werden. Schon die Nachricht, dass in der Türkei auch das Parlament beschossen worden ist, ist höchst alarmierend.

Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten sind, ob sie es wollen oder nicht, von der Sache her mit dem türkischen Militär verbandelt. Schon das macht einen sofortigen Abzug notwendig.

Außerdem: DIE LINKE zum Putsch nach dem Putsch