Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird ...

Zur Situation in Syrien im September 2016

Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit islamistischen bewaffneten Gruppierungen aufzugeben. Einer der führenden syrischen Oppositionellen, Georges Sabra vom Hohen Verhandlungskomitee der Opposition (HNC), nannte die Vereinbarungen für eine Waffenruhe eine "große Lüge" (Die Zeit vom 19.09.2016).

Entsprechend der USA–Russland-Vereinbarung sollte nach dem siebten Tag der Waffenruhe die Arbeit an der Einrichtung eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Operationszentrum (Joint Implementation Center - JIC) beginnen. Über dieses Zentrum sollten laut den Vereinbarungen, die Lawrow und Kerry bekannt machten, koordinierte Angriffe auf die Gebiete in die Wege geleitet werden, die von der Al-Nusra-Front (jetzt Fatah Al Sham) kontrolliert werden. Oppositionelle Milizen, die sich selbst zur „moderaten Opposition“ zählen und von den Dschihadisten abgrenzen, sollten dies dadurch unter Beweis stellen, dass sie sich klar ersichtlich aus diesen Gebieten zurückziehen. Nur so würden sie von Luftangriffen verschont. Zur Ausführung dieses Punktes der Vereinbarung kam es bisher nicht.

US-Außenminister Kerry ließ am Freitag, 16.9.2016, über seinen Sprecher John Kirby mitteilen, dass das JIC erst dann eingerichtet würde, wenn die UN-Konvois mit den Hilfsgütern an den Orten ankommen, wo sie erwartet würden. Mit der Zerstörung des Hilfskonvois in Urum Al-Koubra am 19.09.2016 dürfte die russisch–amerikanische Vereinbarung, gemeinsam islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen, hinfällig geworden sein. Deshalb die Frage: Wem nützt die Zerstörung des Hilfskonvois? Russland? Der syrischen Regierung? Den USA oder den diversen Dschihadisten? Moskau hätte das größere Interesse, dass der Waffenstillstand hält. Das Abkommen zwischen Kerry und Lawrow, schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 22. September 2016, enthalte alle Ziele, die Russland sich in Syrien gesetzt hat. Schwerlich zu glauben, dass Russland alle diese Vorteile aufs Spiel setzt.

Mit dem Angriff der US-geführten Koalition auf eine Militärbasis der syrischen Armee in Deir ez Zor wurde der immer instabiler werdenden Waffenruhe der Todesstoß versetzt. Russlands UN-Botschafter Tschurkin hält es für möglich, dass die amerikanischen Streitkräfte den „rücksichtslosen“ Luftangriff ausgeführt haben, um die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Syrien-Vereinbarung zu behindern. Die USA hätten die Waffenruhe aus seiner Sicht nicht eingehalten. „Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Zeitpunkt des Luftangriffs verdächtig, weil er nur zwei Tage vor Beginn der geplanten Kooperation der USA und Russlands in Syrien erfolgt sei.“ (ZDF-Heute 19.09.2016) Die syrische Armee hat nach dem US-Angriff auf die syrische Armee in Deir ez Zor die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland für beendet erklärt. „Bewaffnete terroristische Gruppen“ hätten sich nicht an die Umsetzung der Abmachung gehalten, teilte die Armeeführung mit. Die Rebellen hätten die Feuerpause ausgenutzt, um sich zu mobilisieren und zu bewaffnen, während sie Gebiete unter Kontrolle der Regierung angegriffen hätten, sagte ein Sprecher des syrischen Militärs. (Die Zeit vom 19.09.2016) Tatsache ist, dass die wichtigsten dschihadistischen Gruppierungen von Anfang an die Waffenruhe sabotierten.

Ohne Zweifel hat der US-Luftschlag auf syrische Armee-Stellungen den Kollaps der Waffenruhe beschleunigt. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung darüber aufklären, welche Rolle die in der Türkei stationierten Tornados bei der Vorbereitung des Angriffs auf die syrischen Stellungen in Deir ez Zor gespielt haben. Beruhte der Angriff auf Bildmaterial, welches die deutschen Tornados lieferten?

Statt Aufklärung: Russland-Hetze

Der Irak-Krieg der USA fing mit einer großen Lüge an. Ebenso der Krieg des Westens gegen Libyen. Alle Aussagen des Westens zum Syrien-Krieg sind unter Vorbehalt zu stellen und entpuppten sich oft als Lüge.

Das gleiche gilt für die Schuldzuweisung, wer für den Angriff auf den Hilfskonvoi in Urum Al Koubra verantwortlich sei. Der Angriff auf den Hilfskonvoi in Urum Al-Koubra muss aufgeklärt werden. Das fordert die UN ebenso wie Russland. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission.

Zentraler Bestandteil des Lawrow-Kerry-Abkommens, welches zur Feuerpause am 12. September führte, war der freie Zugang für humanitäre Hilfe. Hierbei sind zwei Regimes hergestellt worden, eins für Aleppo und eins für die anderen syrischen Gebiete. Für die syrischen Gebiete außerhalb Aleppos, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, müsse die syrische Regierung Briefe ausstellen, in denen den Vereinten Nationen der freie Zugang zu umkämpften Gebieten garantiert wird. Bislang aber haben die UN solche Briefe nicht erhalten. Er forderte Damaskus auf, den „sofortigen“ Zugang für die Hilfskonvois zu gewähren. (Guardian 15. September 2016) Was die Versorgung von Aleppo mit humanitären Hilfsgütern anbetrifft, brauchen die Konvois diese Briefe nicht. Dort gilt die Regel, der zufolge es ausreicht, wenn die UN die Regierung über die Entsendung von Hilfskonvois nach Aleppo und die Art der transportierten Güter informieren. Aber trotz des Waffenstillstands war nicht klar, ob die Reise über die wichtigste Verbindungsstraße in die Stadt sicher ist. Auf den internationalen Druck hin genehmigte die syrische Regierung die Abfahrt des Hilfskonvois, der später einer massiven Attacke ausgesetzt war.

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi ist, egal wer dafür verantwortlich ist, zu verurteilen. Aber es liegen noch immer keine klaren Beweise für die Urheberschaft vor. Auch die New York Times schrieb am 20.9.2016, es sei unklar, wer für die Angriffe verantwortlich sei. Die USA beschuldigen Russland „öffentlich zugängliche Belege haben die Amerikaner für ihre Version bislang nicht vorgelegt“ (Süddeutsche Zeitung am 21.09.2016).

Der Hilfskonvoi fuhr von West-Aleppo los, d.h. aus dem von der Regierung kontrollierten Gebiet. Er erhielt also die Erlaubnis von der syrischen Regierung, sich nach Urum al Koubra zu bewegen, eine von der Opposition kontrollierte Kleinstadt mit ca. 78.000 Einwohnern etwa 20 Kilometer entfernt von Aleppo.

Wenn die syrische Regierung die Lieferung von Hilfsgütern verhindern wollte, so hätte sie einfach dem Konvoi keine Erlaubnis erteilen brauchen, den von ihr kontrollierten Teil von Aleppo zu verlassen. Es macht wenig Sinn, einen Konvoi vorsätzlich zu zerstören und sich enormen politischen Ärger einzuhandeln und bisherige Vereinbarungen zu gefährden. Zum Zeitpunkt des Angriffes soll es heftige Gefechte zwischen der syrischen Armee und bewaffneten oppositionellen Gruppen gegeben haben. Urum Al-Koubra befindet sich in der Frontlinie. (Telepolis, 20.09.2016: https://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49471/1.html) In den ZDF-Nachrichten am 20.9.2016 um 19 Uhr sagte der ZDF-Auslandskorrespondent in Kairo, sowohl Al-Nusra als auch die syrische Regierung könnten den Konvoi zerstört haben. Auch er sprach von Artilleriebeschuss.

Zusammenbruch des Waffenstillstandes

Die ausgehandelte Waffenruhe stand von Anfang an auf wackligen Beinen. Die Vereinbarung sah vor, dass sich die „moderaten“ bewaffneten Formationen von den islamistisch-terroristischen separieren. Die USA und Russland würden dann die letzteren gemeinsam bekämpfen. Die sogenannten moderaten Formationen haben sich zu keinem Zeitpunkt von der Al-Nusra losgesagt. Mit dieser bilden sie ein Bündnis. Kontinuierlich wurde von deren Seite die Waffenruhe gebrochen. Die russische Seite zählt 350 Attacken auf. Die Opposition wirft der Regierungsseite vor, innerhalb dieser sieben Tage Waffenruhe 250 Mal die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Laut russischer Analyse verfolgen die Angriffe der Rebellen zwei Ziele. „Das erste ist, die auf internationaler Ebene ausgehandelte Waffenruhe scheitern zu lassen. Moskaus militärische Erfolge zugunsten der al-Assad-Regierung sollen diplomatisch scheitern, mit dem Ziel, der Weltgemeinschaft zu suggerieren, dass die Verhandlungen aufgezwungen worden wären. Eine solche Bemühung soll in erster Linie Russland diskreditieren und den internationalen Druck hin zu einer größeren Konzessionsbereitschaft des Kremls erhöhen. Des Weiteren scheinen die Rebellen die Zeit im Zuge der Waffenruhevereinbarung vor allem dafür genutzt zu haben, ihre militärischen Verluste logistisch wieder aufzufüllen. Während der Waffenruhe führte die bewaffnete Opposition mehrere militärische Operationen durch. Russland und der Iran zeigen sich ihrerseits nicht bereit, die über die letzten Monate erkämpfte Konsolidierung der al-Assad-Regierung aufzugeben“ (RT am 22.04.2016).

Grundsätzliches Problem für einen dauerhaften Waffenstillstand ist, dass bisher weder die USA noch die EU bereit sind, außer im Falle des IS und der umbenannten Al-Nousra-Front, die anderen islamistischen Gruppierungen als terroristisch einzustufen. Alle diese Gruppierungen lehnen den säkularen Staat ab, wollen die Sharia einführen und die Alewiten, Schiiten in Syrien vernichten bzw. vertreiben. (Huffington Post am 17.09.2016)

Das Blame-Game, die gegenseitige Schuldzuweisung läuft, wer für den Zusammenbruch der Waffenruhe und für den Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich sei. Wieder einmal wird vermittelt, dass Damaskus und Moskau Hoffnungen auf das Ende des monströsen Krieges vereiteln. Allerdings sollte für die Linke gelten, das viele Fragen ungeklärt sind, so eindringlich eindeutig die Schuldzuweisungen auch artikuliert werden. So sagt zum Beispiel auch der Russland Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler, „Russland trage nicht die Alleinschuld an der Lage in Syrien“. (dpa-Meldung vom 21.09.2016)

Die Linke lehnt eine einseitig verkündete Flugverbotszone, die nicht mit der syrischen Regierung abgestimmt ist, ab. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ohne Zustimmung der Regierung, wie sie nun auch von Außenminister Steinmeier und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Röttgen unisono gefordert wird, setzt die falsche Syrienpolitik Deutschlands nahtlos fort. Unabhängig davon, dass eine solche Flugverbotszone den syrischen Staat völlig entmündigt und den Konflikt mit Russland weiter zuspitzen würde, wissen alle Beteiligten, wer eine solche Zone einrichtet, muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht daran halten, abzuschießen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien wäre eine direkte Hilfe für islamistische Terrorgruppen im Land und birgt außerdem die Gefahr direkter militärischer Konfrontationen zwischen den USA und Russland in sich.

Schlussfolgerungen:

• Die Linke tritt für die Wiederherstellung der Waffenruhe ein. Dies ist eine hohe Verantwortung insbesondere der USA und Russlands.
• Die Angriffe auf den Hilfskonvoi sowie auf die syrische Militärbasis in Deir ez Zor sind Kriegsverbrechen und international zu untersuchen.
• Eine Flugverbotszone über Syrien lehnen wir ab. Für eine Diskussion zur Einrichtung eines Luftkorridors für humanitäre Hilfe sind wir offen. Hilfslieferungen in belagerte Städte und Regionen müssen zugelassen werden. Auch die Lieferung von Hilfsgütern über den Luftweg wäre eine Alternative, vorausgesetzt, die völkerrechtlichen Aspekte - Einhaltung der staatlichen Souveränität, der Kontrolle der Grenzen durch die syrische Regierung – werden respektiert.
• Die Vereinbarung zwischen der USA und Russland für eine Waffenruhe muss in allen ihren sieben Punkten umgesetzt werden.
• Ziel aller internationalen Initiativen muss die Verwirklichung der Vereinbarungen von Wien sein. Dazu ist es unbedingt erforderlich, durch Druck auch von der EU und Deutschland, die gemäßigte bewaffnete Opposition dazu zu bewegen, sich von der Allianz mit den Dschihadisten zu lösen.
• Die EU-Sanktionen, die auf eine Erdrosselung der syrischen Wirtschaft gerichtet sind, müssen aufgehoben werden.
• Die diplomatischen Kanäle zur syrischen Regierung müssen wiederhergestellt werden.

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Anlage 1

 

Wiener Syrien – Konferenz am 30. Oktober 20015

An dem Treffen nahmen die Staaten teil:

China, Ägypten, Europäische Union, Frankreich, Deutschland, Iran, Irak, Italien, Jordanien, Libanon, Oman, Katar,  Russland, Saudi Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Großbritannien, Vereinte Nationen und die Vereinigten Staaten. Die Staaten trafen sich, um über die schwere syrische Krise zu diskutieren und wie man sobald wie möglich der Gewalt Einhalt gebieten kann.

Die teilnehmenden Staaten führten eine offene und konstruktive Debatte über mehrere wichtige Aspekte. Substantielle Meinungsverschiedenheiten unter den teilnehmenden Staaten bestehen nach wie vor. Es kam aber dennoch zu folgendem Ergebnis.

1. Die Einheit Syriens, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der säkulare Charakter sind grundlegend.
2. Staatsinstitutionen sollen intakt aufrechterhalten bleiben.
3. Die Rechte aller Syrer unabhängig ihrer Ethnizität oder ihres religiösen Hintergrundes müssen verteidigt werden.
4. Es ist zwingend notwendig alle diplomatischen Anstrengungen zu beschleunigen, um den Krieg zu beenden.
5. Auf dem gesamten syrischen Territorium muss der freie Zugang für humanitäre Hilfe sichergestellt werden und die teilenehmenden Staaten werden ihre Unterstützung für die Binnenflüchtlinge in Syrien erhöhen, für die Flüchtlinge außerhalb Syriens und ihren Gastländern.
6. IS und andere terroristische Organisationen, die entsprechend einer Definition des UN-Weltsicherheitsrates als solche gekennzeichnet sind, und die auch durch ein Einverständnis der Konferenzteilnehmer-Staaten als solche gekennzeichnet sind, müssen militärisch besiegt werden.
7. Gemäß der Genfer-Erklärung von 2012 und der UN-Sicherheitsratsresolution 2118, laden die Konferenzteilnehmerstaaten die Vereinten Nationen dazu ein, eine Konferenz mit Vertretern der Regierung Syriens und der Opposition einzuberufen, deren Ziel es ist einen politischen Prozess zu eröffnen, der zu einer glaubwürdigen, inklusiven, nicht-sektiererischen ( religiös-sektiererischen) Regierungsbildung führt. Parallel dazu sollen eine neue syrische Verfassung erarbeitet und Wahlen sollen durchgeführt werden. Diese Wahlen müssen von der UN organisiert und überwacht werden. Sie müssen der Notwendigkeit einer Regierbarkeit Syriens entsprechen, aber auch den höchsten internationalen Standards der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie müssen frei und fair sein und alle Syrer und Syrerinnen, auch die im Exil, müssen daran teilnehmen und gewählt werden können.
8. Dieser politische Prozess wird unter syrischer Führung vonstattengehen. Er wird den Syrern gehören und das syrische Volk wird alleine über die Zukunft Syriens entscheiden.
9. Die teilnehmenden Staaten der Wiener-Konferenz werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen die Modalitäten erkunden, um eine landesübergreifende Feuerpause zu ermöglichen, die an einen gewissen Datum ausgerufen werden soll und die parallel zu den einberufenen erneuerten  politischen Prozess stattfinden soll.

Die teilnehmenden Staaten werden die nächsten Tage dafür verwenden, um die verbleibenden politischen Differenzen zu verringern, um gemeinsame Felder der Übereinstimmungen herzustellen. Minister der teilnehmenden Staaten werden sich binnen der nächsten zwei Wochen wieder treffen, um die Diskussion fortzusetzen.

Arbeitsübersetzung H. Grünberg

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Anlage 2

dpa-Meldung vom 20. September 2016 09:10

Bereich: Politik »Priorität: 4 »Agentur: dpa »Thema: Konflikte/Syrien/USA/Russland/

Konflikte/Syrien/USA/Russland/

Die Syrienvereinbarung Lawrows und Kerrys =

Genf (dpa) - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, hatten in der Nacht vom 9. zum 10. September einen Friedensplan für Syrien vorgestellt. Dessen Hauptziele sind, die Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu reduzieren und Syrien mit seinen Konfessionen und Volksgruppen zu erhalten.

Vereinbart wurde unter anderem:

1. Am 12. September trat zum Sonnenuntergang für 48 Stunden eine Waffenruhe in Kraft. Sie wurde zunächst jeweils um weitere 48 Stunden verlängert.

2. Sofern die Waffenruhe eine Woche hält, werden die USA und Russland ihren Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front) koordinieren. Dazu soll ein «Joint Implementation Center (JIC)» gebildet werden.

3. Die Einrichtung des JIC wird seit vergangenem Montag vorbereitet. Dazu tauschen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Al-Nusra und der Oppositionsmilizen in den Kampfzonen aus.

4. Während der Waffenruhe sollte freier Zugang zu belagerten Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

5. Im lange umkämpften Aleppo sollte entlang einer der wichtigsten Verkehrsrouten in die Rebellengebiete im Osten der Stadt eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden. Damit soll humanitäre Hilfe möglich gemacht werden.

6. Die syrische Luftwaffe soll in den von den USA und Russland gemeinsam festgesetzten Gebieten mit Oppositionspräsenz keine Kampfeinsätze fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

7. Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

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