Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Das Überleben der Menschen sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Vorab: Zur Rede und zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Grünen „Luftbrücke für humanitäre Hilfe in Syrien“ heute im Bundestag (20.10.2016)
Die LINKE wird keinen Militäreinsätzen zustimmen – in Syrien nicht, in Afghanistan nicht und nirgendwo in der Welt. Mein Votum für einen humanitären Hilfsantrag der Grünen war der Versuch, konsequent an einer Linie, alle Chancen für Hilfeleistungen auszuloten, dranzubleiben. Das Nein meiner Fraktionsmitglieder verfolgt konsequent die Linie unserer Fraktion, sich nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen und hat meinen Respekt. Für mich ist klar: Humanitäre Hilfe aus der Luft geht nur mit Zustimmung des Staates Syrien. Darüber muss man verhandeln. Mit wem sonst als mit der Regierung Syriens. Das heißt, Verhandlungen auch mit Assad.
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Rede zu den Anträgen der Grünen-Fraktion für eine Luftbrücke in Syrien und die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen im Syrien-Krieg
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen an: Ich werde eurem Antrag zustimmen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des Kollegen Nouripour fällt mir das eigentlich noch schwerer. Ich werde aber zustimmen, weil wir eine Sache in den Vordergrund stellen wollen: Es muss alles getan werden, um das Morden und Töten zu stoppen und den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Das ist es, was uns bewegt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich auf diese Position begibt, wird man derzeit vieles aus den Auseinandersetzungen herausnehmen müssen.
Natürlich muss man über die Zukunft Syriens nachdenken, wenn dieser verfluchte Krieg irgendwann einmal zu Ende ist. Natürlich muss man mit den Menschen aus Syrien über diese Zukunft nachdenken. Natürlich muss man ein bisschen hinhören, über was sie selbst diskutieren. Ich habe von vielen Syrern, die in Menschenrechtsorganisationen arbeiten, gehört, dass sie die Forderung, sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, als kontraproduktiv bewerten. Sie schlagen vor, eine Wahrheitskommission einzurichten und Versöhnungsrunden - wie immer man das nennen möchte - durchzuführen, ähnlich dem, was in Südafrika erfolgt ist. Ich finde das vernünftig. Ich will nichts in die Debatte einbringen, was den Prozess, das Überleben sicherzustellen, gefährdet oder schwieriger macht.
Ich bin froh, dass Putin in Berlin zugesagt hat, die Feuerpause zu verlängern. Man kann sagen, das sei viel zu wenig etc.; aber es rettet Menschen das Leben, und ich bin froh, dass das passiert ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte, dass dieser Prozess weitergeführt und verstärkt wird. Warum soll man denn eine Tür, wenn sie einen Spalt weit offen ist, wieder zuschmeißen und sagen: „Putin, der Kriegsverbrecher“? Wenn eine Tür ein wenig offen ist, dann muss man durchgehen und darf man nicht erneut Sanktionen fordern, auch wenn das jetzt über die EU-Ebene in Gang gesetzt werden soll.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Das ist ja sehr nativ, Herr Gehrcke!)
Wer das macht, nimmt es nicht ernst damit, den Menschen das Überleben zu sichern. Ich habe den Eindruck - entschuldigen Sie, wenn ich das so zugespitzt sage -, dass für einen Teil dieses Haus antirussische Propaganda wichtiger ist als die Sicherung des Überlebens. Das ist bei mir nicht der Fall.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Unverschämtheit! - Erika Steinbach (CDU/CSU): Unglaublich!)
- Ja, regen Sie sich ruhig auf. Das ist so.
Wir stimmen dem Antrag der Grünen, in dem es um humanitäre Hilfe geht, zu. Man kann unsere Syrienpolitik insgesamt kritisieren - das ist mir relativ egal; ich finde es auch in Ordnung, da wir uns ja darüber streiten -; aber wir unternehmen den Versuch, mit Russland, aber auch anderen zu der Einsicht zu kommen, dass Bomben keinen Frieden bringen können.
(Michael Brand (CDU/CSU): Wer wirft denn die Bomben?)
Ich habe Sie schon auf die Heuchelei aufmerksam gemacht, dass Sie nicht in der Lage sind, die türkischen Luftangriffe auf die Kurdinnen und Kurden hier öffentlich zu kritisieren,
(Beifall bei der LINKEN)
während Sie sich über das, was in Aleppo passiert, das Maul zerreißen. Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen hilft überhaupt nicht weiter. Entweder man hält eine Linie durch - Bomben bringen keinen Frieden; das gilt aber überall -, oder man sagt: Unsere Freunde und Verbündeten dürfen bomben, andere aber nicht. - Es macht Sie in der Öffentlichkeit sehr unglaubwürdig, dass Sie das nicht reparieren können.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Herr Gehrcke, Ihnen ist Putin doch wichtiger als die Menschen in Syrien!)
Ich bin häufiger in Syrien. In den Flüchtlingslagern diskutiere ich mit Syrern darüber, ob sie in den Flüchtlingslagern nicht Zeitungen herausgeben wollen. Es gibt viele linke Syrer, die über die Zukunft ihres Landes nachdenken. Das möchte ich gerne mit ihnen machen. Ich fände es auch nicht schlecht, wenn wir uns in dieser Art und Weise - Stichwort „Refugees Welcome“ - auch darum bemühen würden, sie in die politischen Prozesse einzubinden und nicht auszugrenzen.
(Michael Brand (CDU/CSU): Wir sorgen dafür, dass die Leute nicht flüchten müssen!)
Das ist die Linie unserer Fraktion, und darauf bin ich auch ein Stück weit stolz.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
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Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Tobias Zech (CDU/CSU) in der Debatte
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Es tut mir leid, aber ich kann natürlich nicht stehen lassen, was der Kollege Zech eben vorgetragen hat, nämlich dass ich möglicherweise für irgendwelche Militäreinsätze oder sogar für einen Bundeswehreinsatz in Syrien bin.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist nicht drin! - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht auch nicht drin!)
Das hat sonst auch keiner vermutet, nehme ich an.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist richtig!)
Wenn das Ihr Problem ist, dann sollten Sie lieber mit Ihrem Kollegen Roderich Kiesewetter reden, der genau dies fordert. Ich bin jedenfalls der völlig falsche Adressat.
Ich gehe natürlich davon aus, dass man, wenn man alle Möglichkeiten der Hilfe nutzen und etwas aus der Luft nach Syrien liefern will, mit der syrischen Regierung - mit wem denn sonst? - verhandeln muss.
(Tobias Zech (CDU/CSU): Das steht da aber nicht drin!)
- Ich sage Ihnen das doch.
(Tobias Zech (CDU/CSU): Du stimmst doch zu!)
Die syrische Regierung muss zustimmen, weil es sich um ihr Land und ihren Luftraum handelt. Sonst kann man es nicht absichern. Sollten die Grünen zu der Position gekommen sein - das würde mich erfreuen -, dass man auch mit der syrischen Regierung - das ist noch immer Herr Assad - verhandeln muss,
(Michael Brand (CDU/CSU): Wenn es das Gewissen erleichtert, dann gerne, Herr Gehrcke!)
dann macht es mir das leichter; denn ich möchte, dass den Menschen geholfen wird. Das kann man sicherlich sehr unterschiedlich sehen. Aber nur durch Verhandlungen sind entsprechende Absicherungen zu erreichen, nicht durch Militäreinsätze und auch nicht durch Drohungen.
Das wollte ich hier nur einmal deutlich machen. Ich glaube, dass ein Großteil meiner Fraktion das anders sieht. Aber ich sehe das so und vertrete es auch. Ich bin für Verhandlungen, auch für Verhandlungen mit Assad. Ich bin dafür, dass Hilfslieferungen abgesichert werden, aber nicht militärisch, sondern durch Absprachen und Verträge; diese gilt es zu schließen.
Danke sehr.