28.11.2016
Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg

Außenpolitische Einschätzungen und Konsequenzen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seiner angekündigten Politik des „America first“

Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist. 70 Prozent der US Bürger wollen, dass der künftige Präsident sich um die internen Probleme der USA kümmert.

Diese entfesselten Geister lassen sich auch nicht rasch einfangen. Trump ist ohne eine Partei im Rücken zu haben in das Präsidentenamt gewählt worden. Seine engste Umgebung vereinigt das radikale rechte Lager von christlichen Fundamentalisten bis zu Vertretern der Tea-Party Bewegung. Er sagt, er wolle die Bewegung, die ihn in das Präsidentenamt getragen hat beibehalten und ausbauen (victory speech am Wahlabend).

Nicht nur uns interessiert welche Außenpolitik Trump möglicherweise implementieren wird. Ohne Verständnis der inneren Krise der USA und der Dynamik, die von ihr ausgeht, wird der außenpolitische Kurs von Trump nicht zu verstehen sein. Er wird sich im Wesentlichen aus dem innenpolitischen Projekt speisen. Sein Ziel ist es, den weiteren Verfall der USA als ökonomische und Weltmacht aufzuhalten. Die US-Presse schreibt, seine außenpolitische Vorstellungen liefen auf eine Politik des „Isolationismus“ hinaus, sie sollen dem Projekt „America first“ nutzen. Isolationismus heißt nicht Verzicht auf das Imperiale Projekt oder imperialistische Politik. Die US Fachzeitschrift Foreign Policy spricht von einem Isolationismus mit einem sehr großen dicken Knüppel in der Hand. (Foreign Policy, 17.05.2016)

Die USA werden unter Trump weniger Rücksicht auf traditionelle Bündnispartner nehmen, sich möglicherweise neue suchen und alte Bündnispartner erpressen. Insbesondere sind es die Handelsüberschüsse anderer Nationen, die im Mittelpunkt der Kritik stehen. Falls Trump bereits über einen konsistenten außenpolitischen Kurs verfügen sollte- was im Wahlkampf nicht klar wurde- wird die Frage sein, wieviel er davon authentisch ohne das es durch den Apparat der Republikaner im Kongress kassiert wird, umsetzen kann. In seiner Siegesrede (victory speech) sagte Trump zur angestrebten Außenpolitik: „Er strebe Kooperation und keine Konflikte an – in der Innenpolitik genauso wie in den internationalen Beziehungen“.

Trump bot der Weltgemeinde eine „faire“ Zusammenarbeit an. „Wir werden großartige Beziehungen pflegen“, sagte er. Es müsse aber gesagt werden, dass Amerika zuerst komme (USA first). Er werde dafür sorgen, dass sich das Wirtschaftswachstum der USA verdoppelt und sein Land die stärkste Wirtschaft aller Nationen habe.

 

Sorgen bei den US- und internationalen Eliten

Dagegen spricht, dass als Außenminister Gingrich Rechtsaußen der Republikaner und der ehemalige UN Botschafter Bolton gehandelt werden. Als möglichen Verteidigungsminister wird der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes Stephen Hadley gehandelt, der ebenso reaktionär wie Bolton ist. Drei Kandidaten mit denen eine friedlichere Politik der USA kaum wahrscheinlich erscheint.

Sorgen bestehen bei den US-Eliten und den internationalen Eliten über seinen künftigen außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Kurs, der durch eine protektionistische Wirtschaftspolitik der USA die jetzige neoliberale Globalisierung zu entgleisen droht. Hierbei wäre das exportorientierte Deutschland ebenso wie China eines der Hauptverlierer. Betrachtet man seine Wirtschaftspolitik näher, so ist sie eine sich widersprechende Mischung aus keynsianischer und neoliberaler Politik.

Seine Aussagen, die USA sollen nicht mehr die Rolle eines Weltpolizisten einnehmen, ebenso wie die Androhung die US-Beteiligung an der NATO herunterzufahren, werden von manchen Publikationen als ein Ende der Nachkriegsordnung interpretiert (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-donald-trumps-wahl-ist-das-ende-des-westens-a-1120608.html).“ Die Nato kostet uns ein Vermögen“ sagte er (Tagesspiegel 09.11.2016). Kernpunkt der Trumpschen Politik ist nach innen auf die USA gewendet.

Die Wahl von Trump ist ein Sieg der Globalisierungsverlierer, sagt der US –Ökonom Dennis Snower (Spiegel-online 09.November 2016). Trump erklärte auch, sich nach seinem Sieg diesen Bevölkerungsschichten verpflichtet zu fühlen. Im "Rostgürtel", den Industriestaaten des Mittleren Westens, aber auch darüber hinaus, das was die Herzkammer der US-Gewerkschaftsbewegung war, der Stahlarbeiter der Bergarbeiter, hat Trump triumphiert. Er versprach die Freihandelsverträge mit Kanada, Mexiko und das pazifische Abkommen außer Kraft zu setzen oder gar nicht abzuschließen. Die „industrial base coalition“ ein Bündnis der Industriegewerkschaften Kohle, Stahl, Rüstungsindustrie, habe Trump im Wahlkampf unterstützt. Unerwartet haben in diesem Teil der USA auch viele Schwarze, Latinos und Frauen Trump gewählt. Nicht wegen, sondern trotz seines Rassismus und Sexismus. Massenhaft hat die traditionelle Industriearbeiterschaft den Demokraten den Rücken gekehrt. Unter Obama wurden zwar viele neue Jobs geschaffen. Diese Jobs sind allerdings häufig deutlich schlechter bezahlt als vor der Finanzkrise 2008. Die Löhne steigen kaum noch, auch aufgrund der niedrigen Arbeitsproduktivität vieler Bereiche der US Industrie. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den USA auch unter Obama vertieft, die Mittelschicht fühlt sich zunehmend vom Abstieg bedroht.

Unternehmer kleiner und mittlerer Betriebe sowie die gefährdete verbliebenen Industriebetriebe waren, von der Kapitalseite her, die wichtigsten Unterstützer von Trumps Kampagne. Trumps Sieg, so wird er von seinen WählerInnen empfunden, war auch eine Niederlage des globalisierten Finanzkapitalismus der Wallstreet (Horst Kahrs RLS 15,11,2016). Bernie Sanders erklärte nach der Wahl von Trump(09.11. 2016), er sei bereit mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um der Arbeiterklasse zu helfen. Bedingung sei aber, dass es Trump ernsthaft darum gehen müsse, eine Politik zur Verbesserung des Lebens von Arbeiterfamilien zu machen.

 

Gravierende Folgen für die internationale Politik

„America First“ das Motto von Trump wird tiefe Folgen für die internationale Politik haben. Protektionismus die Abkehr von Welthandel, erfordert eine ganz andere Außenpolitik der USA. Konflikte mit Exportkonkurrenten vor allem mit China und Deutschland sowie mit Mexiko sind vorprogrammiert. Die EU wird er zu schwächen versuchen. Hier liege womöglich ein gemeinsames Interesse mit Putin vor, meinen mediale Kommentatoren.

Vieles bleibt natürlich spekulativ. Selbst wenn Trump seine Wahlkampfaussagen ernsthaft zum Programm erheben würde, müsste er die Fraktion der Republikaner im Kongress für seine Linie gewinnen, was eher unwahrscheinlich ist. Teile seines Programmes werden sicherlich übernommen werden, die ja in den US Eliten unstrittig sind s. z.B die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Europäer.

Die Schweizer Zeitung „Tagesanzeiger“ (10.11.2016) kommentiert zur möglichen Außenpolitik Trumps:

„Waren denn die außenpolitischen Interventionen der Amerikaner der

letzten 30 Jahre wenigstens ein Erfolg? Nein, Haiti ist heute ein

gescheiterter Staat, Afghanistan, Somalia und der Irak ebenso. Syrien

und Libyen, wo Obama halbherzig eingegriffen hat, geht es nicht

besser. Kosovo und Bosnien sind korrupte Gebilde am Tropf der EU, und

in der Ukraine hat das forsche Vorgehen im Verbund mit der EU fast zu

einem offenen Krieg geführt.

 

Mit Hillary Clinton wäre es vielleicht noch schlimmer geworden. Sie

schlug vor, China mit einem Raketenabwehrschirm einzukreisen, falls

das Land nicht genug Druck auf Nordkorea wegen dessen Atomwaffen

ausübe. Das ist mindestens so gefährlich wie Trumps Gerede davon,

dass man Atomwaffen auch einsetzen könnte.

 

Anmerkungen im Einzelnen

Hier einige Aspekte seiner außenpolitischen Orientierung, die er im Wahlkampf hat durchklingen lassen, die aber nie konsistent waren, weil er sie je nach Bedarf und Entwicklung des Wahlkampfes veränderte oft ins Gegenteilige.

 

Kuba:

Im September 2015 sagte er, „ er sei wie Obama für Herstellung diplomatischer Beziehungen“. Er hätte aber mehr rausholen können (SZ, 11.11.2016). Zur Wirtschaftsblockade der USA sagte er, Fünfzig Jahre sind genug“.

Im September 2016 bei seinen Wahlkampfauftritt in Miami verschärfte er allerdings die Tonlage zu Kuba und sagte er wolle die Beziehungen zu Kuba Rückgängig machen. (SZ 11.11.2016). Neuere Aussagen gibt es nicht.

 

Lateinamerika:

Lateinamerika fürchtet das die protektionistische Politik Trumps welche die Option einer Aufkündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens beinhalten könne, schweren Schaden an der Ökonomie Lateinamerikas insbesondere Mexikos ausrichten werde. (N-TV, 09.11.2016) "Trump ist ein verheerender Hurrikan, vor allem dann, wenn er seine Wahlversprechen einhält", sagt Augustín Carstens, Chef der Bank von Mexiko. (SZ 09.11.2016)

Er will auch die Geldtransfers der Einwanderer in ihre Heimatländer unterbinden. Dies betrifft insbesondere Salvador und Honduras (SZ,20.11.2016)

Drohungen während des Wahlkampfes sprach er gegen Kuba und Venezuela aus. (agencia latinapress, 17.11.2016)

 

Israel und Naher Osten

Aussagen zu Israel sind widersprüchlich. Er mahnt Israel und Palästina an mehr Kompromisse zu machen. „Jede Seite müsse bei einem Friedenspakt etwas aufgeben“ Er habe versprochen die US Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu transferieren Er bezeichnet sich als bester Freund Israels. Bediente sich aber auch einer antisemitischen Rhetorik im Wahlkampf (Washington Post 07.11.2016). Mit Blick auf Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: "Wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, müssen sie wissen, dass die Verbindung zwischen den USA und Israel unzerstörbar ist... Wenn sie an den Verhandlungstisch kommen, müssen sie akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat ist und für immer als jüdischer Staat existieren wird."

Aus den Umkreis von Trump heißt es, der Bau der Siedlungen in der Westbank sei kein Hindernis für den Frieden (Trump Berater Jason Greenblatt) Weiter heißt es, er Trump wird Israel keinerlei Lösung aufzwingen. (10.11.2016, Ticker dienst des Deutschen Bundestages)

 

Iran

Auf den Iran bezogen sprach er vom schlechten Deal mit dem Iran „als katastrophal für die USA“ Iran sei Förderer des Terrors (Die Zeit 22.03.2016)

Syrien: Er werde im Kampf gegen den IS an der Seite der NATO stehen. Er werde einen militärischen einen Cyber- und Finanzkrieg gegen den IS entfachen. Gegenüber Syrien selbst wird sich die US Politik kaum ändern. Eine aggressivere Politik kann zur Konfrontation zu Russland führen, das wolle auch Trump nicht. Er hat bisher auch nicht von der Forderung für Flugverbotszonen Gebrauch gemacht. Zu einem früheren Zeitpunkt sagte er: „Mit Saddam und Gaddafi war der Nahost stabiler“ außerdem  lobte den russischen Syrien Einsatz (Sputnik 05.10.2015)

Mehrfach hat der designierte Vizepräsident Trumps Mike Pence geäußert er sei mit den Syrien sowie Russland Vorstellungen von Trump nicht einverstanden. Er forderte Luftschläge gegen Syrien. ( Spiegel-online 10.11.2016)

 

Nato

Trump sagt der US Beitrag zur NATO sei unverhältnismäßig hoch. Er wolle ein starkes Osteuropa als Bollwerk. Alle NATO Mitglieder müssen ihren Beitrag für die NATO auf 2 Prozent ihres Inlandbruttoproduktes erhöhen, ansonsten müssen sie für ihre Verteidigung selbst aufkommen. Donald Trump hat das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nato in Frage gestellt. In einem Gespräch mit der "Washington Post" gab Trump einen Einblick in seine außenpolitischen Prioritäten und deutete an, dass er als Präsident die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. Nato-Partnern wie Deutschland will er mehr Lasten aufbürden (Washington Post 21.03.2016). Laut einem Interview, das von der New York Times aufgezeichnet wurde, sagte er: „ Die Lage ist anders als vor 40 Jahren. Die Verbündeten nicht mehr die Großzügigkeit Amerikas ausnutzen, die sich das Land nicht mehr leisten kann“. Er wies auf den Handelsdefizit der USA hin. Auch habe er das bedingungslose Bekenntnis der USA zum Schutz der NATO-Verbündeten infrage gestellt, schreibt die New York Times (NYT 21.07.2016) Tatsächlich dürfte es darauf hinauslaufen dass Trump den größtmöglichen Druck aufmachen wird die Europäer zur Kasse zu zwingen.

 

EU

Kreise der EU befürchten Trump werde entsprechend eines Strategiepapieres handeln, Schlüsselelemente des freien Handels zu untergraben, um Interessen amerikanischer Arbeiter zu verteidigen. Die EU würde er gerne auseinanderfliegen sehen. Die EU hält er für einen großen Unsinn. Der Brexit-Entscheidung der Briten hat er deutlich hörbar applaudiert. Den UKIP-Gründer Nigel Farage hat er als Wahlkampfhelfer in seiner Kampagne eingebaut. Zum EU-Bürokratie Gruselszenario gehört: Trump wolle ein Deal mit Russland auf Kosten der EU. Er wolle nicht mehr in der Ukraine Frage Beistand für die EU leisten (Spiegel-Online 09.11.2016) Man wolle Trump rasch in die EU einladen sagten Tusk und Juncker "Heute ist es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken", schrieben Juncker und Tusk an Trump. Nur gemeinsam könnten die EU und die USA gegen "nie dagewesene Herausforderungen" bestehen. Die EU-Vertreter nannten dabei die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "die Bedrohung der Souveränität" der Ukraine, den Klimawandel und die Flüchtlingskrise. "Wir sollten keine Anstrengungen scheuen, um sicherzustellen, dass die Bindungen zwischen uns stark und dauerhaft bleiben." Juncker und Tusk verwiesen auch auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, das Trump eigentlich stoppen will.

Im Außenhandel versprechen Trumps Vorschläge Irritationen, wenn nicht das Risiko eines Handelskriegs. ( Spiegel-Online 09.11.2016) Es seien China, Europa und das „Desaster NAFTA“, die den Amerikanern die Jobs raubten, äußerte Trump während seines Wahlkampfes. Freihandelsabkommen sollen zurückgefahren und Produkte aus Asien und Europa mit Strafzöllen belegt werden, folgten sie nicht den Wirtschaftsvorstellungen der USA, fordert Trump.

Für China und Europa könnte es unter der Präsidentschaft von Donald Trump „America first“ ungemütlich werden. Das Vorgehen gegen europäische (deutsche) Konzerne mit der Waffe der Justiz, eine häufig angewendete Form amerikanischer Industriepolitik zum Schutz der eigenen Unternehmen, könnte sich mit Trump verschärfen. Ob Trump versuchen wird, Politik des Waren- und Kapitalexports Chinas zu bekämpfen, ist nicht auszuschließen. Die massiven Gelder die in die Aufrüstung strömen sollen, verheißen nichts Gutes. Sie wenden sich letztendlich gegen Russland und China.