16.02.2017

Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter:

„CDU und SPD unterstützen prinzipiell die Verschleuderung von Steuermilliarden. Beide haben dem Zwei-Prozent-Beschluss zugestimmt. Die heute den Medien zu entnehmende Differenz liegt ausschließlich in der Frage: Wie ehrlich sagt man das den Wählerinnen und Wählern? Zuviel Debatte über Aufrüstung ist der SPD derzeit gar nicht recht, und wohl deswegen hat sich heute der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisch zu dem Zwei-Prozent-Ziel geäußert. DIE LINKE sagt Nein zur Aufrüstung und zu NATO-Kriegsplänen und will Abrüstung und gute Nachbarschaft mit Russland. Von den USA fordern wir den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass neue Massenvernichtungswaffen in Europa stationiert werden. Einst kam aus Polen der Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Jetzt kommt vom polnischen PiS-Vorsitzenden Kaczynski die Forderung, dass EU und NATO eine Stationierung von Atomwaffen in Europa nicht ausschließen sollen.

Die Büchse der Pandora wird weiter geöffnet: neue Schritte konventioneller Aufrüstung einschließlich der Beschaffung von Kampfdrohnen, Stationierung von NATO-Truppen an der Westgrenze Russlands, atomare Gedankenspiele und Installierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien, Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegen Russland. Die Welt und auch die Europäische Union ist in der Tat aus den Fugen geraten. Der Kitt, der die Welt zusammenhält, kann nur Abrüstung und friedliche Koexistenz sein.

DIE LINKE hat vorgeschlagen, den Rüstungsetat um jährlich zehn Prozent zu senken, und tritt dafür ein, dass Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Die durch eine Kürzung des Rüstungshaushaltes frei werdenden Mittel müssen für Entwicklungszusammenarbeit und soziale Aufgaben eingesetzt werden.“