24.03.2017
Wolfgang Gehrcke/Siegfried Ransch

rote blätter 2: AfD - Ein hochexplosives Gemisch

Außenpolitische Positionen im Wahlprogramm-Entwurf der AfD zu den Bundestagswahlen 2017

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich bei den diesjährigen Landtagswahlen auch in die Länderparlamente von Saarland, Schleswig-Holstein und NRW einziehen. Die Anzahl möglicher Mitarbeiter der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten dürfte mindestens ebenso hoch sein. Die AfD hat in ihren Reihen rund 500 kommunale Mandatsträger. Die AfD hat damit ein deutliches Gewicht im parlamentarischen System und im außerparlamentarischen Raum. Die AfD befindet sich nun zwischen den Mahlsteinen der parlamentarischen Mühlen.

Sie ist weiterhin eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen, die sich überlagern und zuweilen auch heftig aneinander geraten. Der organisatorische Unterbau der Partei ist nach wie vor schwach, an qualifiziertem Personal für die Parlamente mangelt es. Mit einem Einzug in den Bundestag würde die AfD parlamentarisch zu einer nationalen Größe aufsteigen und das politische System der Bundesrepublik erheblich verändern. Die AfD würde damit zugleich außenpolitisch eine neue Größe erreichen.

Im Zentrum ihrer außenpolitischen Programmatik und Propaganda stehen seit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms vor einem Jahr Abwehr und Reduzierung der Zuwanderungen, Austritt aus EU und der Eurozone, Terrorismus und Kampf gegen „Islamisierung“ sowie deutsche Aufrüstung mit NATO und Bündnispartner USA. (siehe Gehrcke/Ransch, Auf Kriegs- und NATO-Kurs, in „junge welt“ vom 28.4.2016)

Der jetzt veröffentlichte Entwurf des Wahlprogramms der AfD zu den Bundestagswahlen 2017 wiederholt die hauptsächlichen Aussagen und Forderungen aus dem Grundsatzprogramm. Zugleich werden sie in Reaktion auf neueste Entwicklungen verschärft und ergänzt. (Eine Übersicht der Aussagen und Forderungen des Wahlprogramms im Anhang.)

Die AfD-Strategen haben genau beobachtet, welche Sorgen und Ängste bei den Bürgern hervorgerufen wurden durch die plötzlich gestiegene Zahl der Asylsuchenden, den Zusammenbruch des Grenzsystems nach Schengen und Dublin. Die Terroranschläge in Frankreich und Deutschland schockierten ebenfalls. Im Fall Griechenland brach die Krise des Eurofinanzsystems offen aus. Diese Ereignisse riefen vielfältige, tiefe Emotionen hervor, die sich voneinander deutlich unterschieden. Neben berechtigten Sorgen und Bereitschaft zu humanistischer Hilfe, gab und gibt es verbreitet Stimmungen, die mehr oder weniger nationalistisch sind. An diese nationalistischen Stimmungen – massiv öffentlich demonstriert durch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – dockt die AfD an. Sie nimmt jene Stimmungen auf und kanalisiert sie in antidemokratische, deutsch-völkische und Völker verhetzende  Richtung. Die AfD-Strategen spekulieren auf Wähler aus allen sozialen Schichten. Sie fischen auch bei den schlecht Bezahlten, bei allen, die sich als Verlierer des internationalen Kapitalismus fühlen.

Die AfD trifft auf Kritik und Widerstand seitens vieler Demokraten und Humanisten. Ihre Erfahrungen und die Ergebnisse empirischer Forschung stimmen weitestgehend darin überein, dass die AfD aggressiv nationalistisch ist, fortschrittliche Entwicklungen bekämpft und zurückschlagen will, dass sie geschichtsrevisionistisch ist, dass sie Minderheiten und deren Lebensweisen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, als Feinde Deutschlands bekämpft usw. Aber weniger und manchmal gar nicht werden die zu ihrem Wesenskern gehörenden außenpolitischen Positionen gesehen. Eine kleine Auswahl aus dem Wahlprogramm wird zeigen, wie außenpolitische Positionen unabtrennbar zum Wesen der AfD gehören.

Das Programm eröffnet mit: „Ohne Volkssouveränität keine Demokratie“. (1.1) (Ziffern folgen der Kapitelbezifferung im Wahlprogramm) Wahrscheinlich haben die Autoren des Wahlprogramms ähnliche Vorstellungen von Volkssouveränität und Demokratie wie der amerikanische Präsident Trump, der in seiner Inaugurationsrede die Macht großspurig in die Hände des Volkes übergab, also gleichsam eine Volksrepublik USA ausrief.   Weiter im Wahlprogramm der AfD: Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon sei rechtswidrig in die unantastbare (!) Volkssouveränität eingegriffen worden. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löse sich auf, verliere seine Eigenstaatlichkeit. (1.1) Folgt die Losung: „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!“ Verschwundenes erhalten. Weiter: Heimlicher Souverän in Deutschland sei eine kleine, machtvolle politische Oligarchie. (1.3) Also Volkssouveränität, Demokratie, souveräner Nationalstaat – alles abgeschafft. Zugleich strotzt das Programm nur so von „Bekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu „unseren Werten“. Die Immigranten sollen die deutsche Rechtsordnung, die deutsche Leitkultur akzeptieren.

Die AfD fordert, die Europäische Union in einen Staatenverbund souveräner Staaten zurückzuführen. Angespornt durch den Brexit, wird sie kühn. Sie wolle diese Rückführung mit den EU-Partnern einvernehmlich erreichen.  Ach ja, die Einvernehmlichkeit in der EU. Und weil auch die AfD davon weiß, legt sie nach. Sollte es nämlich nicht einvernehmlich gelingen, dann sei Deutschland gezwungen, aus der EU auszutreten und dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. (1.2) Eine EU ohne Deutschland? Ohne Deutschland kann es keine EU geben. Eine hirnrissige Propagandafigur der AfD, gemacht zur Verdummung.

Selbstverständlich wird im Wahlprogramm die Forderung wiederholt: Deutschland muss den Euroraum verlassen und die „Transferunion“ aufkündigen. (2.1)

Das Programm nennt die USA den wichtigsten Bündnispartner Deutschlands. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordere jedoch eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie, heißt es. Im Einklang mit den Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten sei es folgerichtig, den europäischen – und damit wohl vor allem den deutschen – Einfluss in der NATO zu stärken. (3.2) Die AfD bekundet also offen, dass sie eine Aufrüstungspartei ist. Sie stimmt darin mit allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Partei „Die Linke“, überein. AfD und CDU/CSU, SPD und Grüne sind unter derselben Parole versammelt: „Wir.Dienen.Deutschland.“ Zutreffend gesagt, dem „unaufrichtigen Slogan“ des deutschen Militärs (Die Zeit, 10.07.2011). Die AfD operiert völkisch-nationalistisch und in Gegnerschaft zur EU, die die Union, die SPD und die Grünen sehen die deutschen Kapitalinteressen nur gestützt auf die EU und militärisch gestützt durch die NATO für weltmachtfähig.

Die in vielen EU-Ländern vorhandenen rückwärtsgewandten nationalistischen Parteien und Gruppierungen sind auf dem Boden der EU gewachsen. Objektiv ist also die EU keine Alternative zum „Pickelhaubenstaat“. Es gibt den jeweiligen Pro-EU-Nationalismus, wie in Deutschland, Frankreich, Polen, den Baltikumstaaten usw. Es gibt den die EU ablehnenden, rückwärtsgewandten Nationalismus, etwa vom Typ AfD, Front National usw. Und es gibt eine breit gefächerte, fortschrittliche Kritik an der EU, eine Kritik, die den Weg nach vorn öffnen will. Welchen Ausweg aus Krisen und Krieg die europäischen Völker auch immer finden werden – die jetzigen Zustände sind unhaltbar, sie drängen nach Veränderung.

Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Kriegsbündnis mit den USA und NATO berühren alle Lebensfragen des Volkes und der Völker. Ohne die seit 1991 von den USA oder von der NATO oder von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten geführten Kriege, die insbesondere gegen islamisch geprägte Staaten gerichtet waren, und ohne die noch tobenden verheerenden Kriege keine zerfetzten Staaten, gäbe es keine millionenfache Vertreibung und Massenflucht. Ohne diese Kriege, die auch immer ungeheurer Terror gegen Staaten und vor allem gegen die Zivilbevölkerung sind, gäbe es auch keinen weltweiten Gegenterror. Die Kriege bringen ein allgemeines Klima der Angst, des Hasses und der Feindschaft zwischen den Völkern hervor.

Im gesamten Wahlprogramm der AfD findet sich kein Wort zu den gegenwärtigen Kriegen und zur deutschen Beteiligung an ihnen.

Die AfD-Kriegspartei verschärft im Wahlprogramm ihre militaristischen Forderungen. Die Schaffung einer EU-Armee sowie der Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen werde abgelehnt (3.2).  Welche sind das?  Gefordert werden: Rückkehr der Streitkräfte zur  Einsatzbereitschaft; dafür sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar, besonders angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA; die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte auch bei Einsätzen mit höchster Intensität; die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder eines Milizsystems nach Schweizer Vorbild. (3.3)

Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) an Bedeutung. (3.4) Kurz, beschleunigte Hochrüstung, Militarisierung der ganzen Gesellschaft, wie sie mit der ZMZ längst läuft. Die „deutschen“ Streitkräfte – als wäre Deutschland nicht unter NATO-Vertrag und europäischer Anführer in der NATO– also die deutschen Streitkräfte müssen befähigt werden, für Einsätze mit höchster Intensität“, also für Kriegsführung, einsatzbereit zu sein. Auch für eigene Kriege, Kriege nur für „deutsche“ Interessen? Wieder hirnrissige Volksverdummung. Denn das Militärpersonal und die Programmautoren in der AfD glauben selbst nicht daran. Nach dem Programm sollen die USA wichtigster Bündnispartner bleiben und der europäische Einfluss in der NATO verstärkt werden.

Im Programm heißt es: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“ (3.2) Spricht man mit AfD-Anhängern, die dieser Meinung zustimmen, so kann man sie darin nur bestärken. Als zu Beginn des Jahres das NATO-Manöver „Atlantic Resolve“ anlief, erklärte der Oberst und Spitzenfunktionär Georg Pazderski, die Verlegung von 4ooo Soldaten an die NATO-Ostgrenze ist ein falsches Zeichen in Richtung Russland. Russland sollte nicht sanktioniert werden, das ist nachteilig für unsere Wirtschaft. Außerdem: Putins Politik war schon immer rational und berechenbar. Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland. Das NATO-Manöver sei eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Die Sanktionen gegen Russland sollten aufgehoben werden, damit wichtige russische Aufträge nicht an die Chinesen vergeben werden. Er griff „Frau Merkel“ an, sie solle von ihrer ideologieverblendeten Politik gegenüber Russland Abstand nehmen. „Russland ist kein Feind, sondern Chance und sollte ein echter Partner Deutschlands werden.“

Hier handelt es sich nicht um Demagogie oder einen bloßen Versuch des Stimmenfangs bei potentiellen Wählern der Linkspartei. Das Verhältnis der AfD zu Russland hat mit dem Wahlprogramm einen Platz in der Gesamtstrategie der AfD erhalten. Kein Wort zur deutschen Verantwortung für 27 Millionen ermordete Sowjetbürgerinnen und -bürger, kein Wort über die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion. Die AfD dockt an eine autoritäre Verfasstheit Russlands, an die Größe und Stärke des Landes und an das völkische "Slawengefühl". Nicht die Erfahrung des Vielvölkerstaates Russland, sondern die frühere imperiale Dominanz ist für die AfD attraktiv. 

Deutschland solle Russland nutzen, um stärker gegenüber den USA, innerhalb der NATO sowie in der globalen Politik und Wirtschaft zu werden und die deutsche Dominanz in Europa ausbauen zu können. Das Konzept der Linkspartei, wie es im Parteitagsbeschluss zum Verhältnis Deutschland – Russland sowie im Antrag der Bundestagsfraktion zur NATO gegeben ist, unterscheidet sich grundsätzlich von der strategischen Position der AfD. Grundposition der „Linken“ ist Völkerverständigung, nicht imperialistisches Machtkalkül; gesamteuropäisches Sicherheitssystem und Abrüstung. Nebenbei: Aus der genannten Strategie gegenüber Russland erklären sich auch die Bemühungen von AfD-Kreisen, Verbindungen zu russischen Nationalisten aufzubauen.

Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ von mindestens 200.000 Personen pro Jahr.(5.2) Diese verquaste Formulierung soll verschleiern, dass die AfD schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem land schmeißen will. Die AfD fordert: Frontex und die Bundeswehr müssen alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen. (5.5) Im Programm wird ein Bedrohungsszenario gegeben. Im arabischen Raum seien 23 % der Bevölkerung auswanderungswillig, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 %, insgesamt rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Ziel der AfD sei die Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. (5.1) Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnt die AfD ab. (5.5)

Nebenbei bemerkt – nachdem der CDU-Politiker Hohmann eine antisemitische geschichtsrevisionistische Rede hielt, hatte die CDU das Rückgrat, ihn aus der Partei auszuschließen, Hohmann ist heute Mitglied der AfD. Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und nationalistischen Büchern für die AfD-Bildung eine gewaltige Massenwirkung hatte und hat, der ist aus der SPD nicht ausgeschlossen worden.

Die AfD fordert die Erleichterung der Ausweisung. Durch Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten sind dort Vollzugsanstalten einzurichten, die unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. (4.2)

Im Staatsangehörigkeitsrecht soll zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückgekehrt werden. ( 5.8)

Das Wahlprogramm enthält eine wüste Kampfansage an den Islam: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ausbreitung des Islam und Präsenz von über 5 Millionen Muslimen sind eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. (6) Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren. (6) Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen. (8.6)

Die Türkei gehört aufgrund ihrer Kultur und Religion nicht zu Europa. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. (3.2) (Unter 5.3 wird diese Position wiederholt und durch weitere Forderungen ergänzt; hier nur eine von diesen.) Visaerleichterungen oder Visafreiheit für türkische Staatsbürger werden abgelehnt. (5.3) Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 soll gekündigt werden. (12.8)“

Die Programmteile zum Islam und zur Türkei erweisen die AfD als eine Partei der Völkerhetze. Zum Teil fundamentalistisch evangelikal begründet (Beatrix von Storch und Netzwerk), führt die AfD einen Generalangriff gegen die Religionsfreiheit. Fehlte nur noch, dass die AfD im Gefolge von Wilders das Verbot des Koran fordert. Zum 500. Jahrestag der deutschen Reformation könnte sich die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, die im September in den Bundestag einziehen will, vielleicht noch an die Forderung von Martin Luther erinnern, die Synagogen anzuzünden. Gezündelt wird schon längst an Moscheen. Diese Teile im Wahlprogramm sind zugleich extrem feindlich gegen die Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Solidarität. Deutsche Arbeiter und türkische Arbeiter, die Muslime sind, sollen an gemeinsamen Arbeitsplätzen gegeneinander gehetzt werden. Wie explosiv ultranationalistische Positionen und Feindschaft gegen den „Islam“ sind, zeigen die gegenwärtigen massiven Straßendemonstrationen pro Erdogan in Deutschland und die Konflikte zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands. 

Das AfD-Wahlprogramm soll im April auf einem Parteitag beschlossen werden. Man kann sicher sein, dass es angenommen werden wird. Alle Richtungen in der Partei sind im Entwurf berücksichtigt worden. Vor allem, der winkende Staatslohn und das Prestige einer Bundestagspartei sind eine so große Verlockung, dass kein Parteitag eine solche Gelegenheit vermasseln könnte. 

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