24.04.2017
Wolfgang Gehrcke

„Man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben.“

Kommentar von Wolfgang Gehrcke zur Veröffentlichung des Berichtes zu den weltweiten Rüstungsausgaben für 2016 durch das Stockholm International Peace Research Institute

Die SIPRI-Zahlen dokumentieren eindeutig, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben (https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe).
Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben. Das wird sich auf Dauer nicht rechnen und das wird sich auch keiner gefallen lassen.

Auch Deutschland rüstet auf. Wir werden hier weiter die Debatte um Atomwaffen haben, die US-amerikanischen Atomwaffen werden nicht abgezogen, sondern sogar modernisiert.
Trump hält, was er verspricht, America first. Das kann man auch anhand der Rüstungsausgaben sehen. Die USA treiben die Aufrüstung weiter voran. Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland und andere Staaten ein deutliches Gegensignal setzen, das ist leider nicht passiert.
Dies führt zur Schlussfolgerung, dass die Weltmächte insgesamt eine Spirale für mehr Aufrüstung in Gang setzen und sich keiner daraus gelöst hat. Die Debatte um eine konsequente Abrüstungspolitik ist dringend nötig und diese werden wir auch im Deutschen Bundestag zu führen haben.
Wir wollen darüber hinaus, dass sich die Bundesregierung mindestens bei den Debatten der Vereinten Nationen, ob man Atomwaffen abschaffen sollte, eindeutig positioniert. Das ist das mindeste, was man Einbringen kann.

Es gibt auch einen inneren Zusammenhang der SIPRI-Zahlen mit dem anstehenden NATO-Gipfel in Brüssel – dort wird der Druck in Richtung des 2 %-Ziels weiter vergrößert werden. Es gibt jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dass Deutschland oder ein anderes Land dieses Ziel einzuhalten hat. Eine Regierung könnte, wenn sie denn Courage hätte, sich den Aufrüstungsplänen entziehen und sagen, dass sie das im Interesse ihrer Bevölkerung nicht mitmacht. Frau von der Leyen macht keinesfalls den Eindruck, dass sie in diese Richtung agiert. Wir haben es mit einer Kriegsministerin zu tun, die deutsche Truppen überall einsetzen möchte, wo es angeblich den Interessen dieses Landes entspricht. Es entspricht mitnichten den Interessen dieses Landes, wer Sicherheit haben will, muss abrüsten! Wer Sicherheit will, muss Partner finden – wir brauchen in Europa eine Sicherheitskooperation mit Russland und den anderen Staaten.

Beim anstehenden NATO-Gipfel in Brüssel muss mit massiven Gegenaktionen gerechnet werden. Wir sind mit der Friedensbewegung dabei und möchten ordentlich Zoff gegen den NATO-Gipfel in Gang setzen. Unsere Fraktion DIE LINKE ist dabei und wir haben die anderen Fraktionen immer herzlich eingeladen mitzumachen. Bevor diese Legislatur zu Ende geht, muss der Bundestag nochmal eine große Debatte führen über Aufrüstung und Abrüstung. Und da muss Farbe bekannt werden. Die Zahlen von SIPRI machen dies einmal mehr dringlich und ermöglichen darüber hinaus über Fakten zu reden und nicht über Annahmen.