05.06.2017
Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

rote blätter 3: Die Linke und NATO, Trump, Macron

Zunehmende Widersprüche in kapitalistischen Gesellschaften

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland muss den möglichen Ausfall der USA als „Schutzmacht“ Europas kompensieren. Der Trumpschen Losung „America first“ stellen die zwei ihre Parole „EU und NATO first“ gegenüber.  Mit einer ausgefeilten anti-Trump-Rhetorik verdecken CDU und SPD, dass auch sie eine Politik betreiben, die in die gleiche Richtung zielt: Aufrüstung, Wirtschaftsliberalismus, Abschottung gegen Flüchtlinge. Werner Rügemer schaut genauer hin, welche Kräfte hinter Trump stehen.

Mit seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident beehrte Donald Trump die NATO – nachdem er den Golf-Monarchien, dem Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien seine Aufwartung gemacht und sich mit 50 Regierungschefs des Nahen und Mittleren Ostens getroffen hat, denen er Waffen verkauft. Doch die europäischen Eliten atmen auf. Der Verbleib der USA in der NATO hat allerdings seinen Preis: Zwei Prozent vom Bruttoinlandprodukt pro Jahr für Rüstung. Die Eliten wollen mehr NATO, die politische Linke will, so wie die Friedensbewegung, raus aus der NATO, Abrüstung statt neuer Rüstung und ein kollektives europäisches, ziviles Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.

Diese Positionen vertritt auch die Partei DIE LINKE. Ihre Bundestagsfraktion hat 2016 vor dem NATO-Gipfel in Warschau zum ersten Mal seit dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1955 einen Antrag[1] für die Auflösung der NATO ins Parlament eingebracht. Nicht nur Konservative aus der CDU/CSU-Fraktion, was zu erwarten war, sondern auch SPD und Grüne halten an der NATO fest. Für die LINKE ist im Jahr 2017 Abrüstung die zentrale Frage. In ihr bündeln sich der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden. Auch dazu hat sie einen Antrag[2] für den Bundestag erarbeitet, auf den wir hier verweisen. Etwas genauer beleuchten die Herausgeber in ihrem Artikel die Debatten unter Linken, teils auch Kontroversen, zur NATO in ihrem Artikel Plädoyer für einen Tabubruch. 

[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812799.pdf

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