21.06.2017

Abrüstung jetzt und hier beginnen!

Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit mehr Waffensystemen und mehr Soldatinnen und Soldaten. Die Politik der militärischen Zurückhaltung, die noch unter Außenminister Westerwelle zumindest debattiert wurde, liegt weit zurück. Aktuell dominieren Forderungen, außenpolitisch und immer auch militärisch „mehr Verantwortung zu übernehmen“, d.h. deutschen Machtambitionen auch militärisch Weltgeltung zu verschaffen. Angesichts dieser Tendenzen ist festzuhalten:

1. Aufrüstung hat ihren Preis und bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Nicht erst Präsident Trump, sondern Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und andere Mitglieder der Bundesregierung selbst haben fortwährend eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in dieser Legislaturperiode vorangetrieben. Im Jahr 2017 gibt die Bundesrepublik bereits 37 Mrd. Euro allein im Verteidigungshaushalt aus, bis 2021 sollen diese Ausgaben auf 42,3 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben für die ‚Ertüchtigung‘ anderer Armeen und die ’Hilfe‘ für deren Ausstattung noch nicht eingeschlossen. Ab 2024 sind Ausgaben von dann jährlich fast 70 Mrd. Euro geplant, wenn das von der NATO angestrebte und von Trump eingeforderte Ziel umgesetzt wird, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben. Dies bedeutet nahezu eine Verdopplung der deutschen Militärausgaben; sie allein wären dann höher als die derzeitigen russischen Militärhausgaben von 64 Mrd. Dollar. Die zuständigen Politiker mögen das vor der Bundestagswahl noch nicht öffentlich sagen, doch die neu veröffentlichten Bewaffnungspläne des Heeres und der Luftwaffe für die nächsten 15 Jahre gehen schon von diesen Summen aus: Mit einer Erhöhung der Anzahl ‚schwerer‘ Brigaden, einer Verdreifachung der Artilleriebataillone, und einer massiven Aufstockung der Zahlen bei Kampfflugzeugen. Die Bundeswehr bereitet sich damit wieder auf Krieg in der Mitte Europas vor. Dass solche Aufrüstungspläne in anderen Staaten Gegenreaktionen hervorrufen, liegt in der Logik militärischer Konfrontation. Die derzeitige Bundesregierung ist offensichtlich unfähig zu der Einsicht, dass es dringend eines Ausstiegs aus dieser Eskalationslogik bedarf.

2. Selbst eine Debatte über eine deutsche Nuklearwaffenkapazität ist vom Zaun gebrochen worden - ungeachtet der Tatsache, dass sich Deutschland seit der Unterzeichnung der Londoner Akte von 1954, der Ratifizierung des Nichtweiterverbreitungsvertrags 1969 und erneut im 2+4 Vertrag 1990 zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. Gleichzeitig votiert die Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung gegen die maßgeblich von Österreich beförderte Initiative von über 100 meist nicht-paktgebundenen Staaten zu einem Atomwaffenverbot und boykottiert die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen.

3. In dem Maß, wie auch die Gewinne der deutschen Rüstungsindustrie steigen, nimmt die globale Sicherheit ab. Die Bundesrepublik beschafft immer komplexere Kriegswaffensysteme, insbesondere Offensiv-Waffen wie moderne Panzer und  Kampfdrohnen, des Weiteren massiv Großraumtransport-Flugzeuge und Raketentechnik. Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2016 den zweithöchsten Wert seit der Gründung der Bundesrepublik, wie die aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegen. Waffen deutscher Rüstungshersteller wie Heckler & Koch sind in fast allen gewaltsamen Auseinandersetzungen weltweit zu finden. Deutsche Rüstungsschmieden errichten zunehmend mehr Rüstungsproduktionsstätten in anderen Ländern, auch nicht-europäischen. Der unverantwortliche Rüstungs-Deal zwischen Rheinmetall und der Türkei zum Aufbau von Rüstungsbetrieben in der Türkei zeigt, was die Rüstungsindustrie  bei entsprechenden Profiterwartungen macht, wenn ihr keine politischen Schranken gesetzt werden.    

4. Auch der weitere Ausbau der militärischen Strukturen der NATO innerhalb der Bundesrepublik destabilisiert die Sicherheit in Europa und weltweit. Die in Büchel lagernden Atomwaffen der USA sollen, allen Protesten zum Trotz, nicht abgezogen, sondern modernisiert und so niedrigschwelliger einsetzbar werden. Die Vereinbarung über die Nukleare Teilhabe Deutschlands verpflichtet die Bundesrepublik, im Ernstfall unter dem Kommando der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr US-Atomwaffen abzuwerfen. Diese Einsätze werden fortdauernd geübt. Der deutsche Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erscheint offensichtlich so prestigeträchtig, dass die Bundesregierung niemals ernsthaft einen Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe erwogen, und deshalb auch nie wirklich auf den Abzug der US-Massenvenichtungswaffen aus Deutschland gedrängt hat. hat. Vom NATO-Luftkommando AIRCOM auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein leiten die USA über dessen Relaisstation  weiter unbehelligt völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Afrika und dem Nahen Osten an. Von Ramstein aus sollen  ab 2018 auch alle Raketenabschussbasen des NATO-Raketenschilds kommandiert  werden.  Es handelt sich dabei um ein System das das strategische Gleichgewicht  zwischen den USA und Russland im Bereich nuklearer Waffen auf fatale Weise untergraben wird.

Auch die geheimdienstlichen Strukturen der NATO-Staaten, v.a. der USA, werden weiter aufgerüstet.  In Wiesbaden, bei Darmstadt und im Generalkonsulat der USA in Frankfurt/M befinden sich große Ausspäheinrichtungen von  NSA und CIA, die millionenfach den Telefon- und Fernmeldeverkehr in Deutschland überwachen können. Auch sie sollen weiter ausgebaut werden.

5. Präsident Trump begründet seine Aufrüstungspläne unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Dabei ist längst klar: Der Kampf gegen den Terror kann sozial und kulturell gewonnen werden, militärisch, mit einem „Krieg gegen Terror“, jedoch niemals. Sollte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Aufrüstungs-Ziel akzeptieren, unterwirft sie sich Trumps militärischer Logik. Zugleich erklärt sich Deutschland aber außerstande, die 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, zu deren Zahlung sich die Bundesrepublik rechtsverbindlich verpflichtet hat, anders als bei  den  NATO-Rüstungszielen, die nicht rechtsverbindlich sind.

6. Nicht nur die NATO, auch die ursprünglich zivil ausgerichtete Europäische Union militarisiert sich. Sie ist schon heute nicht mehr nur zivil, sondern hat sich mit der Global Strategy nun auch eine eigene militärische Strategie und eigene militärische Instrumente,  zur Erhöhung und Effektivierung der Rüstungsausgaben geschaffen, z.B. einen ‚Verteidigungsfonds‘. Zwischen „willigen“ EU-Ländern soll die militärische Zusammenarbeit  mit Battle Groups und einem neuen eigenen Hauptquartier für eigenständige EU-Militärmissionen forciert werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer europäischen Armee. Schon heute werden in ‚multi-nationalen Verbänden‘ bei der Bundeswehr militärische Formationen anderer Länder dem deutschen Kommando unterstellt.

7. Angesichts dieser Tatsachen ist Abrüstung und nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde. Durch wirksame Rüstungsbegrenzung und internationale Verträge müssen Angriffskriege unmöglich gemacht werden. Im Bewusstsein der historischen Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst, muss die Bundesregierung  vorangehen, um eine Wende von einer Politik der Aufrüstung zur Abrüstung einzuleiten: Mit einseitigen Schritten zur Abrüstung, mit Initiativen für Vertragsverhandlungen im Rahmen der OSZE, zuallererst zur konventionellen Abrüstung in Europa in der Nachfolge des KSE-Vertrags; und auch indem sich Deutschland für ein atomwaffenfreies Mitteleuropa einsetzt. All das hätte Signalcharakter und würde Vertrauen bilden, nicht zuletzt  im Verhältnis zu Russland. Sicherheit in Europa braucht die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Länder, und dies setzt Abrüstung voraus.

Durch einen Verzicht auf bestimmte Waffensysteme könnte Deutschland Schritte zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gehen und andere Staaten ermuntern, ebenfalls ihre militärischen Kapazitäten zu verringern. Zugleich muss der Rüstungsexport in die Länder des Südens als  Export von Tod und Verwüstung gestoppt werden. Ein solcher Einstieg in die Abrüstung würde hier und weltweit finanzielle Ressourcen freisetzen, die dringend benötigt werden, um Hunger, Krankheiten, Unterentwicklung und andere Menschheitsaufgaben wirksam angehen zu können. 

2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. statt einer Agenda der Aufrüstung der NATO ein Programm der Abrüstung aufzulegen. Als großes Land in der Mitte Europas hat Deutschland die Verantwortung, Entspannung und Vertrauens-bildung voranzubringen;
  2. die auf verschiedenen NATO-Gipfeln debattierte Orientierung, 2 % des BIP für Rüstung einzusetzen, abzulehnen;
  3. jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern, inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas sofort zu verbieten;
  4. einen umfassenden Plan für die Industrie-Konversion  zu erarbeiten, um ohne Verlust von Arbeitsplätzen den Ausstieg aus der Rüstungsindustrie einzuleiten, und einen entsprechenden Strukturwandel in Gang zu setzen;
  5. die Initiative für eine ständige Abrüstungskonferenz zu konventionellen und nuklearen Waffen in Europa im Rahmen der OSZE zu ergreifen; auf der Verhandlungen zu Truppen-stärken, Waffenobergrenzen, Abstandsregeln und taktischen Atomwaffen mit Russland aufgenommen werden;  
  6. die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen Russlands sofort zu beenden. Deutschland wird sich nicht weiter an militärischen Manövern an den Grenzen Russlands beteiligen;
  7. die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik und die Nukleare Teilhabe umgehend aufzukündigen;
  8. eine weitere Mitarbeit Deutschlands am Raketenschirm in Osteuropa einzustellen: Die Übernahme des Kommandos durch AIRCOM in Ramstein wird gestoppt und der Betrieb der Überwachungszentrale untersagt. Die Zahlung von finanziellen Projekt-Beiträgen wird eingestellt;
  9. sich sofort im Rahmen der Vereinten Nationen an den Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen zu beteiligen und den rechtsverbindlichen deutschen Verzicht auf Atomwaffen zu bekräftigen. Die Bundesregierung wird an der nächsten Verbots-Verhandlungsrunde im Juni 2017 in New York konstruktiv teilnehmen;
  10. eine Initiative für ein völkerrechtlich bindendes Verbot von bewaffneten Drohnen, autonomen Waffensystemen und von atomwaffenfähigen Marschflugkörpern auf den Weg zu bringen;
  11.  desgleichen Initiativen zur Eindämmung von Cyber Warfare zu unternehmen;
  12. den Etat des Verteidigungsministeriums 2018 in einem ersten Schritt um sechs Milliarden Euro zu kürzen. Die Beschaffung u.a. der Waffensysteme Korvette 130, der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP, des Kampfpanzer Leopard 2 (Nachlieferung), Transportpanzer Boxer, Airbus A400M sowie Mehrzweckkampfschiff 180, European Drone und Taktisches Luftverteidigungs-system MEADS sind zu streichen bzw. zu stoppen. Über diese Entscheidung hinaus wird Deutschland ab 2018 seine jährlichen Rüstungsausgaben um zehn Prozent senken.

(Vorabfassung der Drucksache 18/12799 vom 21.6.2017)