31.07.2017
Wolfgang Gehrcke

Weiterverhandeln statt militantem Umsturz

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen. Dazu ist Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht. Stellungnahmen aus den USA aus verschiedenen lateinamerikanischen Nachbarstaaten Venezuelas und der Europäischen Union ermuntern die Opposition, jetzt eine Entscheidungsschlacht auf der Straße zu suchen. Internationale Vermittler wie der Vatikan sind jetzt gefragt, um Blutvergießen zu vermeiden.

Alles zu tun, um einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern, das ist das Gebot der Stunde und die Aufgabe von Linken in Europa und in Lateinamerika.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.