03.08.2017
Wolfgang Gehrcke

Wirtschaftskriege verhindern Abrüstung und sozialen Fortschritt

Wolfgang Gehrcke zur Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes gegen Russland

Der US-Präsident Trump hat das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern beeinträchtigt in hohem Maße auch europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Das antirussische Sanktionsgesetz der USA wird ebenfalls einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien nehmen. Neue Sanktionen werden auch Teil eines Wirtschaftskrieges, der auch – ob man will oder nicht – militärische Aufrüstung und Konfrontation mit sich bringen wird.

Es wäre in deutschem und im europäischen Interesse, sich gegen diese Politik der USA zur Wehr zu setzen. Das ist bisher nicht geschehen und wird auch nicht eintreten. Denn Europa ist durch eigene russlandfeindliche Sanktionen mittlerweile handlungs- und politikunfähig.

Die Aufkündigung der bereits bestehenden EU-Sanktionen durch die EU wäre ein erster, wichtiger Schritt, sich gegen die neunen US-Sanktionen und deren Folgen zur Wehr zu setzen. Es geht jetzt nicht nur um die Beziehungen USA-Russland. Die Abkehr von deren weiterer Schädigung wäre wichtig genug. Es geht heute mehr denn je auch um die künftige Politik Europas zu den USA.

Der USA-Präsident hat all diejenigen enttäuscht, die mir seiner Amtsübernahme die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen Russland-USA verbanden. Der Grundkurs der USA richtet sich auf Aufrüstung und wirtschaftliche Dominanz. Notwendig hingegen wären Abrüstung und wirtschaftliche Kooperation. Ohne Abrüstung kein sozialer Fortschritt.