04.09.2017
Wolfgang Gehrcke

Für einen radikalen Kurswechsel in der Korea-Politik

Pressemitteilung

Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten mit Vernichtung zu drohen.

In der Korea-Politik ist ein radikaler Kurswechsel notwendig. Die Europäische Union und die USA müssen Kim Jong Un Vorschläge unterbreiten, bei deren Annahme er nicht das Gesicht verliert. Dazu könnten gehören: Einstellung der gemeinsamen Großmanöver der USA mit Südkorea, schrittweiser Abbau des von den USA in Südkorea installierten Raketenabwehrsystems, Aufhebung von Sanktionen gegenüber Nordkorea. Von Kim Jong Un muss im Gegenzug die sofortige Einstellung der atomaren Waffenversuche und der Raketenrüstung gefordert werden.

Leider setzt sich angesichts der Tatsache, dass die jetzigen Atommächte nicht zur Abrüstung bereit sind, bei einigen Staaten immer mehr die Anschauung durch, dass der Besitz von Atomwaffen Sicherheit bedeutet. Die NATO-Interventionen in Libyen, der US-Krieg im Irak, der Einsatz von Großbomben durch die USA in Afghanistan und die Angriffe der NATO auf Jugoslawien haben den Irrglauben verbreitet, dass nur der Besitz von Atomwaffen Sicherheit vor Angriffen gewährleisten kann. Wir stehen heute nicht an der Schwelle zu einer atomwaffenfreien Welt,  sondern vor der Gefahr, dass immer mehr Staaten zur Atomrüstung greifen. Das gilt nicht nur für Nordkorea, sondern auch für Staaten im Nahen Osten und in Lateinamerika.

Die Bundesregierung muss in dieser Krise einen Beitrag leisten und deutlich machen, dass Sicherheit ohne Atomwaffen möglich und auch wirklich erreichbar ist. Deshalb muss jetzt – und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag – mit den USA um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verhandelt werden.