28.09.2017
Wolfgang Gehrcke

Zur Bundestagswahl 2017

Wem aber gehört das Volk?
Eine Auseinandersetzung mit Alexander Gauland (vormals CDU, jetzt AfD)

und:
‚Wer ohne Schuld (und Tadel) ist, werfe den ersten Stein‘.
Ein freundschaftlicher Brief an einen sozialdemokratischen Genossen

Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, dass die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die Verhältnisse schreien nach Veränderungen, nur die Veränderungsbereitschaft der Etablierten hielt sich in engen Grenzen und die Veränderungsfähigkeit der Regierten stolperte nach rechts.

Die Rechte in Deutschland will „das Volk“ in Besitz nehmen. AfD-Chef Gauland sprach nach der Wahl nicht nur davon, die Regierung inklusive der Kanzlerin zu „jagen“, sondern er reklamierte „das Volk“ als Besitzstand für die AfD. Wenn Gauland vom „Volk“ spricht, ist einiges eindeutig nicht gemeint: Nicht die Selbstbestimmung der Wählerinnen und Wähler, nicht die Freiheit bei der Auswahl der politischen Vertretung, noch nicht einmal die Bevölkerung Deutschlands, sondern eine völkische, ethnisch definierte Idee. Anders als in der Wendezeit, als die Menschen mit „Wir sind das Volk!“ ihren Anspruch auf selbstbestimmte Machtausübung anmeldeten, soll jetzt „das Volk“ entmündigt werden, indem die politische Rechte es zu ihrem Besitz erklärt: Das ist unser Volk! Und wir sind seine einzig legitimen Fürsprecher!

Das kann Horst Seehofer so nicht hinnehmen. Er will seinen Teil vom „Volk“ abbekommen, indem er den „national gesinnten Menschen“ in der CSU eine „Heimat“ geben will, die er schon für sie bereitet und definiert hat. Und dass Frauke Petry, immerhin Parteivorsitzende, aus der AfD-Bundestagsfraktion austritt, bevor die sich überhaupt konstituiert hat, weil sie in den nächsten Jahren seriöser, als es der Gauland-Flügel vermag „den Regierungswechsel für 2021“ vorbereiten will, ist ein weiterer Beleg, dass sich im Ergebnis dieser Bundestagswahl die gesamte politische Rechte neu gruppieren und sortieren wird.

Von diesem Prozess könnte sich die LINKE angewidert abwenden, gegenüber der AfD ist es angemessen. Es ist nicht angemessen gegenüber „dem Volk“, welches gerade vereinnahmt und neu verteilt wird. Linke in unserem Land und in Europa könnten auch die Haltung beziehen: „Ihr habt uns nicht gewählt, jetzt seht zu, wie ihr mit dem Ergebnis eurer Wahl fertig werdet.“ Und schon seit längerem gab es in der LINKEn die Tendenz, ,‚wir weinen den Wählerinnen und Wählern, die AfD gewählt haben,  keine Träne nach“. Jede einzelne und alle diese Varianten sind mit Sicherheit falsch. Denn die Menschen spüren, ob und wie sie gewollt sind. Als Mitstreiter, als Wähler, als demokratische Kontrahenten, als Teil der Gesellschaft, der von den neoliberalen Zerstörungen besonders betroffen ist. Man kann sich das Volk auch als linke Partei nicht aussuchen; man muss ihm aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden. Letzterem hat die LINKE widerstanden. In die Freude über Stimmengewinne für Links mischte sich viel Nachdenklichkeit, so etwa am Wahlabend von Sahra Wagenknecht. Ohne Nachdenklichkeit und Selbstkritik gibt es keine Glaubwürdigkeit der LINKEn und vor allem keinen nachdrücklichen und viel stärkeren Impuls, die politische Rechte zurückzudrängen.

Mit Selbstkritik und Nachdenklichkeit könnte es einen Neubeginn der politischen Linken geben; zur Linken gehört nach meinem Verständnis auch die Sozialdemokratie. Die Entscheidung von Martin Schulz und der SPD-Führung, die Große Koalition zu beenden, halte ich für richtig - und sei es nur um der Fortexistenz der SPD willen. Aber wenn sie nicht mit dem Bruch der großkoalitionären Politik verbunden wird, bleibt sie oberflächlich und nichtssagend. Nach dem Motto, was interessiert mich (dummes) Geschwätz von gestern, entsorgte Schulz mal eben Müntefering, der seinerzeit Opposition als „Mist“ abtat. Nun beansprucht die SPD die Rolle als Oppositionsführerin für sich. Doch auch diese Rolle will ausgefüllt sein. Sie schließt eine Fortsetzung der Agendapolitik aus. Und Kraft und Ausstrahlung in die Bevölkerung hinein kann sie nur mit einer neuen Politik gewinnen. Der Bundestag wird sich nur dann verändern, wenn sich die Gesellschaft ändert. Und die Gesellschaft wird sich nur dann verändern, wenn nicht nur die da oben ihre Interessen hinterrücks durchsetzen, sondern wenn alle anderen wieder um ihre Interessen kämpfen. Dazu kann eine linke Opposition im Bundestag einen Beitrag leisten. Wie wäre es mit diesen drei Einstiegsprojekten in eine gemeinsame linke Oppositionsarbeit: Erstens Abrüstung, zweitens das dort gesparte Geld für Gesundheit, Rente und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und drittens die Aufforderung an die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Atomwaffen sofort aus Deutschland abzuziehen. Das hätten wir alles im alten Bundestag haben können, dafür gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Jetzt gibt es sie nicht mehr, aber dafür vielleicht etwas weniger Hasenfüßigkeit und etwas mehr Mut.

Ein sozialdemokratischer Kollege und Genosse im Bundestag schrieb mir zum Abschied den freundlichen Hinweis, dass er mich vermissen würde. Mir geht es umgekehrt genauso. Vor dem Wahltag antwortete ich ihm: „Dass es beiden Parteien (SPD und LINKE) nicht gelungen ist, den Aufschwung der Rechten zu stoppen, das ist schon ein Versagen in einer geschichtlichen Dimension. Von beiden Seiten. SPD und LINKE sind von der Geschichte aneinander gefesselt, eine Veränderung in unserem Land wird immer eine Veränderung bei der SPD und bei den LINKEn voraussetzen. Wenn man schon von Alternativlosigkeit spricht, ist die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten ohne eine sinnvolle Alternative. Sie ist das Einfache, das so schwer zu machen ist, über das Bertolt Brecht geschrieben hat. Du weißt es – ich weiß es – lass es uns weitererzählen.“

Einer der sehr erfolgreichen Wahlslogan der PDS hieß: „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das stimmt nicht nur für Wahlen, sondern auch für den Alltag. Und dazu passt nicht, wenn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, andere auch, schon am Wahlabend davon sprechen, dass in den kommenden vier Jahren andere Regierungsmehrheiten geschaffen werden müssen. Einer demokratischen, humanistischen Regierungsmehrheit geht eine politische und kulturelle Hegemonie voraus, sonst wird es jene Mehrheit nicht geben oder sie wird nicht halten. Um Hegemonie müssen wir als LINKE kämpfen! Wer zuerst auf Konstellationen der Macht schaut und nicht auf tiefgreifende Veränderungen von Meinungen und Haltungen, spielt damit, dass durch Anpassung Mehrheiten zustande kommen. Was dann passiert, hat uns die SPD spätestens bei dieser Bundestagswahl vor Augen geführt.

Ich freue mich über alle Stimmengewinne der LINKEn. Aber, wer verdrängt, dass die Zugewinne fast ausschließlich aus dem Westen gekommen sind – das trifft auch auf die westlichen Wahlbezirke Berlins zu -, der gibt den Osten letzten Endes auf. Auch hier gilt: Veränderung beginnt mit Opposition, auch dann, wenn man in drei Landesregierungen sitzt. Überall, wo wir schwach sind, macht sich die AfD breit.

Wahlkämpfe gewinnt man mit und durch Profil. Wo das Profil verschwindet, verschwinden auch die Stimmen. Warum war es so schwer, deutlich herauszustreichen, dass wir eine Abrüstungspartei sind und aus der NATO raus wollen? Oder dass die Bundesregierung dabei ist, uns Russland zum Feind zu machen? Oder dass die LINKE die Reichen um etwas Reichtum erleichtern will? Die LINKE ist eine Partei der Revolution - mit dem Grundgesetz – und als solche sollte sie auch erscheinen, gerade jetzt, da wir das Grundgesetz wieder beherzt verteidigen müssen.