Seit 18 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die Bilanz fällt sehr unterschiedlich aus. In der jüngsten Bundestagsdebatte wurden die Großkoalitionäre nicht müde, die Erfolge zu preisen: „Ein vor 2001 nicht dagewesenes Niveau von Schulbildung für Mädchen und Pressevielfalt und -freiheit“ (Aydan Özoguz, SPD). „30 Prozent der Mädchen gehen zur Schule, zehnmal mehr junge Menschen als früher dürfen eine Ausbildung machen“ (Gisela Manderla, CDU/CSU). „Die gestiegene Lebenserwartung, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, größere Gedanken- und Meinungsfreiheit“ (Fritz Felgentreu, SPD). „Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder wieder unterrichtet werden, dass Frauen nicht weiter misshandelt und unterdrückt werden“ (Johann David Wadephul, CDU/CSU). WIR haben all diese Wohltaten vollbracht? UNSERE Soldatinnen und Soldaten waren dort als Brunnenbauer, Lehrende, SIE haben die Frauen beschützt? Kämpfe mit Waffen oder ein Kundus-Massacker hat es nie gegeben? Diese 18 Jahre Krieg stehen auch für eine unendliche Kette von Lügen, Vertuschungen, Überfällen und Tötungen.
Nach 18 Jahren dieses Krieges, in dem zeitweilig bis zu 130 000 Soldatinnen und Soldaten aus 50 Ländern mit modernsten Waffen gegen die Taliban unterwegs waren, stehen lediglich knapp 54 Prozent des Territoriums unter der Kontrolle der Regierung, die anderen sind umkämpft oder von den Taliban kontrolliert. Jahr für Jahr steigt die Zahl der getöteten Zivilisten, 2018 waren es über 3 800. 58 Soldaten der Bundeswehr haben ihr Leben am Hindukusch verloren, nicht erfasst die Verletzten und Traumatisierten. Von den afghanischen Soldaten und Sicherheitskräften werden derzeit bis zu 600 im Monat getötet.
Der Krieg gegen den Terror hat den Terror nur verstärkt. Die Taliban sind nicht geschlagen, sie haben vielmehr erreicht, dass US-Unterhändler jetzt direkt mit ihnen verhandeln müssen. Das war bis vor Kurzem völlig undenkbar und wer, wie DIE LINKE, Lösungen im Wege von Verhandlungen gefordert hatte, wurde gegeißelt und verhöhnt.
Schröders uneingeschränkte Solidarität
Begonnen hat alles 2001 nach dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA und der “uneingeschränkten Solidarität“, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA zusicherte. Damals entschied der Bundestag, 1200 Soldatinnen und Soldaten für sechs Monate nach Afghanistan in den geographisch eingegrenzten Raum der Hauptstadt Kabul zu schicken. Aus den sechs Monaten sind mittlerweile dreimal sechs Jahre geworden und die Anzahl der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen wurde immer größer, zwischenzeitlich stieg sie bis auf 5350.
Wenn nicht von Anbeginn an, so ist doch seit langem klar, dass es keine militärische Lösung des Afghanistan-Krieges geben kann und wird. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte sich ja zu der Behauptung verstiegen, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Unsinn! Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Deutschland gebracht. Oskar Lafontaine hat, als er Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag war, immer wieder gefragt, was die Bundesregierung unter Sicherheit verstehe. Eine Antwort hat er nie erhalten, eine überzeugende schon gar nicht.
Geheim im „U-Boot“
Der Bundestag hat ein „Geheimgremium“ eingerichtet. Wenn es „besondere Vorkommnisse“ gegeben hatte, wurden Vertreter der Fraktionen im Haus des Verteidigungsministeriums von der militärischen Führung live unterrichtet, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, versteht sich. Im Verteidigungsministerium gibt es einen Saal, der im Jargon „U-Boot“ heißt. Aus dem „U-Boot“ heraus gibt es technisch keine Möglichkeit, per Handy Informationen zu senden. Abhörsicher soll das „U-Boot“ auch sein. Mit meinem Fraktionskollegen Paul Schäfer, damals Mitglied im Verteidigungsausschuss, habe ich von Anfang an erklärt, die Informationen aus dem „U-Boot“, wenn nötig, öffentlich zu machen. Das haben wir getan. Unser Verständnis war, wir sitzen im „U-Boot“ nicht für die Bundesregierung, sondern für die Öffentlichkeit.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde bei großen Teilen der Bevölkerung immer unpopulärer. Seine Befürworter mussten neue Begründungen finden. So ist das aktuelle Mandat beschrieben als Ausbildungshilfe für die afghanische Armee und Sicherheitskräfte. Dass die Bundeswehr allerdings zum großen Teil damit beschäftigt ist, mit militärischen Mitteln für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, wird nicht erwähnt.
Krieg wegen Bündnistreue?
Der NATO-Krieg in Afghanistan ist der erste nach Artikel 5 des NATO-Statuts, meint: Bündnisfall, Pflicht zum gegenseitigen Beistand. Mehr und mehr wird der Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan umdefiniert zum Prüf-Fall für die deutsche Verlässlichkeit gegenüber der NATO. Das hat mit der ursprünglichen Begründung nichts mehr zu tun, wird aber mit Pathos vorgetragen, so zuletzt in der Bundestagsdebatte vom 21. März etwa von Johann David Wadepuhl (CDU): „“Der Einsatz der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan ist von Anbeginn an ein Musterbeispiel für internationale Solidarität und gemeinsames Handeln gewesen...Wir sind verlässlich. Die deutsche Bundeswehr leistet verlässlich ihren Beitrag und wir brauchen uns nicht vorhalten zu lassen, wir müssten mehr tun. Nein, Deutschland ist da!“ Und keine der großkoalitionären Rednerinnen und Redner verzichtete auf das Argument: Die Bundeswehr müsse gerade jetzt in Afghanistan bleiben, um das, „was wir erreicht haben“ (Gisela Manderla, CDU) zu sichern. Oder in den Worten ihres Fraktionskollegen Thomas Enderl: „Gerade jetzt hätte ein Abzug verheerende Folgen. Die erreichten Fortschritte würden wieder zunichte gemacht...Das Erreichte bleibt ohne Hilfe von außen, ohne Hilfe von uns nicht nachhaltig bestehen.“ Das klingt ganz nach weiteren mindestens 18 Jahren Krieg in Afghanistan.
Trump lässt die Bundesregierung dumm dastehen
Präsident Trump hat derweil über Twitter angekündigt, die US-Truppen (ganz oder teilweise) aus Afghanistan abzuziehen. Und die Bundesregierung steht dumm da. Deutschland stellt dort zwar mittlerweile hinter den USA das zweitgrößte Truppenkontingent, doch weder seine Regierung noch die NATO verfügt über Kenntnisse, was die US-Administration in Afghanistan vorhat. Oder hat sich für Washington der Bündnisfall erledigt? Nach Trumps ebenfalls über Twitter verbreiteten Entscheidung, US-Soldaten (teilweise) aus Syrien abzuziehen – viel ist in dieser Beziehung noch nicht passiert und nichts Genaues weiß man nicht – verunsichert nun seine diesbezügliche Afghanistan-Verlautbarung die Großkoalitionäre. Doch es fehlt ihnen die Courage und die Bereitschaft anzuerkennen, dass der Einsatz moralisch falsch, militärisch gescheitert und politisch unsinnig war.
Um den Krieg in Afghanistan zu beenden, braucht es Partnerinnen und Partner. Partnerschaft für Wege zum Frieden, nicht zur Kriegsführung, könnte man z.B. in den Mitgliedsorganisationen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) finden, zu deren Mitgliedern nicht zuletzt Afghanistans Anrainerstaaten gehören. Und: Um den Krieg in Afghanistan zu beenden, muss man für Frieden werben. Doch die Verlängerung und Erneuerung der Bundeswehrmandate ist das Gegenteil von leidenschaftlichem Werben für Frieden.
Parlamentsvorbehalt verteidigen
Es ist anzumerken, dass unter den NATO-Armeen ausschließlich die Bundeswehr für ihren Einsatz einen Beschluss des Parlamentes braucht. Bei allen anderen reicht der einfache Einsatzbefehl. Der Parlamentsvorbehalt in Deutschland hat bedauerlicher Weise (noch) nicht dazu geführt, Bundeswehreinsätze außerhalb von Landesverteidigung zu verhindern. Aber er erzwingt öffentliche Debatten. Schon dieser Umstand hatte dazu geführt, dass die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hatte, die überprüfen sollte, ob dieser Vorbehalt noch zeitgemäß sei. Der Bundestag hat den Parlamentsvorbehalt nicht aufgehoben. Das zeugt von einem starken öffentlichen Druck gegen Kriegseinsätze.
Buchempfehlungen
Wer mehr zur Entstehungsgeschichte des Afghanistan-Krieges erfahren möchte, empfehle ich das Buch „Afghanistan – so werden die neuen Kriege gemacht: Deutschland und der Krieg am Hindukusch“. Dieses Buch habe ich 2011 zusammen mit Christel Buchinger, Jutta von Freyberg und Sabine Kebir an Hand der Debatten und Beschlüsse des Bundestages und von Informationen aus dem Auswertigen Ausschuss geschrieben, auch wenn sie als nicht öffentlich deklariert worden waren. Es erklärt, wie und warum Deutschland in diesen nicht enden wollenden Krieg eingetreten ist.
Interessierten schicke ich das Buch gerne zu und bitte lediglich um Erstattung der Portokosten von 1,45 €. Schreibt einfach an post@wolfgnag-gehrcke.de.
Noch ein ganz anderer Literaturtipp: Der Afghanistan-Krimi von Wolfgang Schorlau: Brennende Kälte. Aufklärerisch, erschreckend, spannend.