Zu dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:
DIE LINKE widerspricht der Androhung und der Anwendung von Gewalt und fordert von der Türkei, auf Boden- und Luftangriffe gegen den Irak zu verzichten.
Durch einen Einmarsch von türkischen Truppen in den Irak würde in völkerrechtswidriger Weise die Souveränität des Landes verletzt und die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter eskalieren.
Ein Angriff der Türkei auf den Irak könnte zur völligen Destabilisierung dieses Landes bis hin zum Auseinanderbrechen seiner Staatlichkeit führen. Unumgänglich würden weitere Nachbarstaaten wie Syrien und der Iran in die Auseinandersetzung hinein gezogen.
Wir fordern die PKK ebenso wie das türkische Militär und die türkische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe auf zivile und militärische Einrichtungen einzustellen. DIE LINKE fordert von der PKK, vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen.
DIE LINKE widerspricht der Auffassung, dass militärische Gewalt die bestehende Konfliktsituation lösen und terroristische Angriffe reduzieren oder unterbinden könne. Die Opfer militärischer Einsätze werden wiederum die Zivilbevölkerung im Irak und in der Türkei sein. Zur nichtmilitärischen Lösung dieses Konfliktes sind weitere Reformen in der Türkei, die auch die politische und rechtliche Lage der Kurdinnen und Kurden verbessern, unverzichtbar.
Jetzt muss die Europäische Union und mit ihr Deutschland alles tun, um die Türkei von militärischen Aktionen abzuhalten. Darüber hinaus sind neue europäische Initiativen für eine Verbesserung der Lage der kurdischen Bevölkerung notwendig und unverzichtbar.