DIE LINKE. Hessen lehnt Erhöhung der deutschen Soldaten in Afghanistan auf 6.000 ab

31.08.2009
Printer Friendly, PDF & Email

Zum morgigen Weltfriedenstag erklärt Wolfgang Gehrcke, Kandidat der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag: 
„DIE LINKE lehnt die Forderung des US-amerikanischen Präsidenten Obama strikt ab, nach der Bundestagswahl die Anzahl der deutschen Soldaten von 4.500 (Obergrenze der vom Bundestag genehmigten Anzahl) auf 6.000 zu erhöhen. Wir werden außerparlamentarisch und parlamentarisch alles tun, um das zu verhindern. Im Gegenteil: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.


Ich bin empört über die nichtssagende Haltung des deutschen Außenministers Steinmeier. Es reicht nicht aus, über Frieden und Abrüstung zu reden und gleichzeitig Krieg am Hindukusch zu führen. Das unkonkrete Gerede von Steinmeier und Verteidigungsminister Jung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in einer nicht näher bestimmten Zukunft ist ein Täuschungsmanöver. Schon jetzt ist klar: Unmittelbar nach der Wahl werden sie dem Wunsch Obamas entsprechen und eine weitere Erhöhung der Zahl der deutschen Soldaten damit begründen, dass nur dadurch die Beendigung des Einsatzes in Afghanistan beschleunigt werden könne. 

Das ist jedoch durch die Realität widerlegt: Die fortlaufende Erhöhung der Zahl ausländischer Soldaten hat den Eindruck einer Besetzung des Landes immer weiter verstärkt und den Taliban mehr und mehr Menschen in die Arme getrieben. Wer Frieden in Afghanistan will, muss die ausländischen Soldaten sofort abziehen. Wer diese Friedenspolitik will, muss am 27. September seine Stimme der LINKEN geben.“