Fragenkatalog des Maintal-Tagesanzeiger und die Antworten von Wolfgang Gehrcke

16.09.2009
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Wir dokumentieren den Fragenkatalog des Maintal-Tagesanzeiger und die Antworten von Wolfgang Gehrcke:


1.Was halten Sie von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns?
Ich bin sehr dafür. DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der flächendeckend eine feste Untergrenze definiert, unter die kein Lohn fallen darf. Die Höhe des von uns geforderten Mindestlohns – 10 Euro - soll garantieren, dass die Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können.

2.Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei angesichts der Wirtschaftskrise vor?
DIE LINKE. fordert, den Finanzsektor demokratischer Kontrolle zu unterwerfen und strikt zu regulieren. Dazu gehört auch und besonders die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Der private Bankensektor muss auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Wir wollen durch staatliches Handeln die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherstellen sowie ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen. Mit verstärkten Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur können Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Konsolidierung geschaffen werden.

3.Soll Ihrer Meinung nach die Laufzeit von Atomkraftwerken wie beispielsweise Biblis verlängert werden?
Nein, auf keinen Fall. Zurzeit fordern Atomlobby und CDU gemeinsam – und der hessische Ministerpräsident Koch tut sich da besonders hervor - die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sie fordern den „Ausstieg aus dem Ausstieg“, der nach dem GAU des AKWs in Tschernobyl für das Jahr 2022 beschlossen worden war. Koch will „alle politische Laufzeitbeschränkungen aufheben“. Die „sicheren“ Kernkraftwerke sollten unbegrenzt weiterproduzieren. Aber gerade die alten Reaktoren sind besonders gefährlich und gefährdet. Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit wird von den AKW-Betreibern ignoriert. Warum? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat errechnet, dass in jedem Jahr zusätzlicher Laufzeit der Atomkraftwerke Zusatzgewinne von 4,6 bis 6,2 Milliarden Euro an die Betreiber der Atomkraftwerke fließen. Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Ausstieg aus der Atomkraft, je früher, desto besser - für die Menschen in unserem Land und auch in unseren Nachbarländern.
Wir von der LINKEN fordern: Sicherheit muss vor Profit gehen. Es stimmt nicht, dass Atomstrom preiswert ist. Bislang hat er die Steuerzahler schon über 100 Milliarden Euro an Entwicklungs- und Fördermittel gekostet. Die Kosten für Endlagerung und Entsorgung alter Werke, oder die Kosten eines Gaus, sind im heutigen Preis für Atomstrom nicht enthalten. Würde man die dazu zählen, wäre der Preis für erneuerbare Energien schon heute niedriger als der für Atomstrom.

4.Deutsche Soldaten geraten in Afghanistan immer häufiger in Gefahr. Welchen Zeitpunkt würden Sie für einen eventuellen Abzug gutheißen?
Nach meiner Meinung hätten deutsche Soldaten nie nach Afghanistan geschickt werden sollen, deshalb trete ich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Nicht nur, weil die deutschen Soldaten in Gefahr geraten, sondern weil sie immer mehr auch zur Gefahr für die Menschen werden. In Afghanistan ist Krieg und Deutschland ist Teil dieses Krieges. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel. Dieser ist ohne den Truppenrückzug nicht glaubwürdig einzuleiten.

5. Was denken Sie über den Vorschlag, Managergehälter gesetzlich zu beschränken?
Ich bin dafür. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Managergehälter in Millionenhöhe nicht akzeptiert. Sie sind ungerecht und setzen falsche Anreize für die Führung von Unternehmen. Sie sind Ausdruck eines irre gewordenen Kasino-Kapitalismus. Selbst das Aktiengesetz verlangt, dass „die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden und zur Lage der Gesellschaft stehen“. Angesichts einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich kann von einem angemessenen Verhältnis keine Rede sein.

6.Deutschland schneidet im europäischen Vergleich beim Thema Schulbildung regelmäßig schlecht ab, was muss in Zukunft (Chancengleichheit) getan werden, damit sich dies ändert?
Nur ein gut ausgebautes und öffentlich ausfinanziertes Bildungssystem ist ein Garant dafür, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft von guter Bildung profitieren können. Deutschland gibt laut einer jüngst veröffentlichten OECD-Studie im Vergleich der OECD-Länder nach wie vor viel zu wenig Geld für Bildung aus. DIE LINKE setzt sich für kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Uni ein. Deshalb fordern wir, dass die Bildungsausgaben (wie in den USA) auf 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden. Mit diesen Mitteln müssen die Selektion im Schulwesen durch die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule beendet, die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht und eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.