Kurzintervention vom 08.05.2008: Thema: Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

08.05.2008
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Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung“


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bevor ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention gebe, will ich darauf hinweisen, dass das die letzte Kurzintervention ist, die ich heute zulasse. Ich bitte, auch von Zwischenfragen abzusehen, damit die Debatte nicht zu weit in den Abend hineingeht.

Jetzt hat Kollege Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: DKP-Vorsitzender in Hamburg! Das vielleicht als kleine Zusatzinformation!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Wenn Sie schon Biografien lesen, dann lesen Sie sie vollständig. Ich war nicht nur DKP-Vorsitzender in Hamburg,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Bezirksvorsitzender!)

sondern auch Mitglied des Präsidiums.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das macht es noch besser!)

Ich danke dem Präsidenten, dass er diese Kurzintervention zugelassen hat. Denn das, worüber Sie reden, ist auch ein Teil meiner Geschichte, wie Sie zu Recht feststellen. Ich bin 1961 Mitglied der damals verbotenen KPD geworden. Wenn Sie in die Geschichte schauen – es geht um die Aufarbeitung von Geschichte und Unrecht –, werden Sie feststellen, dass Persönlichkeiten wie Gustav Heinemann und auch der spätere Justizminister in Nordrhein-Westfalen Diether Posser – damals war er Rechtsanwalt – Kommunisten verteidigt haben. Aus den Verfahren, in denen sie Kommunisten verteidigt haben, sind leider viele Urteile ergangen, durch die die Betroffenen über drei Jahre Haft erhalten haben.

Wenn Sie das hier als Ausschlussgrund ansprechen, müssen Sie dazusagen, dass in Zeiten des Kalten Krieges auch im Westen Unrecht geschehen ist. Unrecht Ost rechtfertigt nicht Unrecht West. Ich finde, diese ganz einfachen Vergleiche sollten wir hier endlich ausschließen, um den Menschen, die im KZ waren, die unendlich gelitten haben, die – aus Ihrer Sicht war es vielleicht falsch – bei ihrer Überzeugung geblieben sind und wenige Jahre danach schon wieder ins Gefängnis gekommen sind, ein Stückchen Würdigung oder – das Christentum hat einen viel besseren Begriff dafür – Barmherzigkeit angedeihen zu lassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)