Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
197. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008
TOP: 29
29.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
- Drs 16/11451 -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Wir sind jetzt unter uns und reden offen über die Dinge. – Kollege Koschyk, Ihre Bitte an die Fraktionen des Hauses nehme ich sofort auf: Die Linke wird diesem Antrag zustimmen. Der Antrag ist sauber. Er ist in der Sprache vernünftig und maßvoll. Er ist vernünftig in der Politik.
Eine Frage bleibt aber für mich offen – nehmen Sie mir einen gewissen Groll nicht übel –: Warum schaffen wir es nicht, im Vorfeld über so etwas miteinander zu reden?
(Beifall des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])
Sind unsere ideologischen Differenzen so groß, dass wir solche Fragen, in denen wir uns im Wesentlichen einig sind, nicht zusammen angehen können?
Sie wollten Signale in Richtung beider Koreas setzen. Wäre es nicht ein überzeugenderes Signal gewesen, wenn wir diesen Antrag gemeinsam erarbeitet hätten? Das alles hat mich aber in meiner Entscheidung nicht weiter verunsichert. Der Antrag ist gut. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Über Einzelheiten hätte man reden können.
Ich fand Ihre Rede im gleichen Geist ebenfalls sehr vernünftig und maßvoll.
(Beifall der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU])
Ich hoffe, das schadet Ihnen nicht. Ich müsste mich schon sehr anstrengen, um etwas zu finden, das ich kritisieren könnte.
Ich möchte auf die Beschreibung von Ihnen eingehen, wie die deutsche Rolle aussehen kann. Wir sind keine Vermittler, aber wir sind in der Lage, Rat zu geben und Erfahrungen darzustellen, wenn es erwünscht ist. Ich finde, das ist eine richtige Beschreibung.
Ich möchte einige Punkte aus dem Antrag etwas vertiefen. Ich finde es wichtig, dass Sie in Ihrem Antrag zu bedenken geben, dass die Erfahrungen, die wir in Europa mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gesammelt haben, möglicherweise auch mit Blick auf die koreanische Halbinsel sinnvoll sind. Ich jedenfalls denke, dass sie sinnvoll sind.
Wenn wir uns die Grundlagen dieser Konferenz in Erinnerung rufen, kommen wir schnell zu den Themen „Wandel durch Annäherung“ und „vertrauensbildende Maßnahmen“. In diesem Zusammenhang könnte man die Erfahrung einbringen, dass vertrauensbildende Maßnahmen schon im Alltag anfangen sollten.
Sie sprechen in Ihrem Antrag die Nuklearkrise mit der Vorstellung einer demilitarisierten Halbinsel an, die sicherlich auf die Zukunft gerichtet ist, und fordern, dass das Atomprogramm in Nordkorea beendet werden soll, wie es in den Sechs-Parteien-Gesprächen anvisiert wird. Sie müssten auch die Frage aufwerfen, ob weiterhin amerikanische Truppen in Südkorea stationiert bleiben sollen, die auch über Massenvernichtungsmittel verfügen.
Das alles ist Teil dieses Prozesses. Die Vorstellung, dass es in einem Brennpunkt, in dem es einen heißen Krieg gegeben hat, zu einer Demilitarisierung kommen könnte, finde ich höchst attraktiv. Sie müssen aber berücksichtigen, dass wir diesen Gedanken auch in anderen Regionen der Welt weiterverfolgen und vertiefen müssen. Das entspricht unserer Politik.
Ich habe ähnlich wie Sie die Erfahrung gemacht, dass sich der Gedanke der Wiedervereinigung in beiden koreanischen Staaten – das ist ein schwieriges Thema – von dem in Deutschland unterscheidet: Er ist sehr viel tiefer, lebendiger und geschichtlich gesicherter, obwohl dieses Land Schauplatz eines heißen Krieges war.
Wenn man die Geschichte des Koreakriegs aufmerksam studiert, dann wird man leider feststellen, dass damals die Gefahr eines atomaren Krieges bestand. Auch das muss uns als Mahnung aus der Geschichte sehr präsent sein.
Zum Schluss will ich noch einen Punkt ansprechen. Viele Kollegen, gerade Außenpolitiker, kommen immer wieder auf ihre Sorge zu sprechen, dass Nordkorea Waffentechnik und Rüstungstechnik exportiert, was in anderen Teilen der Welt zu Problemen führen kann. Ich kann das im Einzelnen nicht beurteilen. Aber ich finde es klüger, Rüstungsexporte nicht zu finanzieren. Ich würde lieber dafür bezahlen, dass keine Rüstung exportiert wird. Das ist besser, als wenn wir selber im Rüstungsgeschäft mitmischen.
Wenn wir mit Nordkorea weiterkommen wollen, dann sollten wir in der Politik verstärkt auf Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation setzen, damit dieses Land nicht gezwungen wird, seine Rüstung in andere Teile der Welt zu exportieren. Auch das könnte eine Überlegung sein. In diesem Punkt sehe ich eine Differenz zu Ihrem Antrag. Sie sehen weitere Maßnahmen vor, nachdem bestimmte Fragen geklärt sind. Ich würde stattdessen in etwa Folgendes formulieren: Um diese Fragen zu klären, verfahren wir so.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir könnten also durchaus zu einem konstruktiven Dialog kommen.
Die Zeit ist um, Weihnachten steht vor der Tür. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Wünsche, die sie zu Weihnachten haben, in Erfüllung gehen. Ich füge hinzu: Ich wünsche mir, dass wir einmal ein Jahr im Bundestag haben, in dem wir keine deutschen Soldaten in alle Welt geschickt haben, dass die Botschaft des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist fast wie eine Weihnachtsbotschaft – überall eingelöst wird und dass wir ein Stück weit dazu beitragen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])