Rede zu Protokoll gegeben:
Der Antrag der Regierungskoalition „Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben“ verdient es, um diese Uhrzeit behandelt zu werden: ein nichtssagen- der, langweiliger Antrag. In jeder Tageszeitung kann man mehr und Besseres zum Thema lesen. An irgendeiner Stelle des Antrages stellen die Antragsteller fest:
„Die Bundesregierung hat Pakistan zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik gemacht.“ Wenn Schwerpunkte so aussehen, möchte ich nicht wissen, wie die Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber Ländern gestaltet werden soll, die kein Schwerpunkt sind.
Das Interessanteste an diesem Antrag sind die Themen, die nicht angesprochen werden: Der Antrag setzt sich in keiner Weise mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der US-Armee auf pakistanische Grenzregionen zu Afghanistan auseinander. Unter den Forderungen an die Bundesregierung fehlt dann selbstverständlich auch die Aufforderung, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika eine verbindliche Aussage über die Einstellung dieser Handlungen zu fordern. Zu Recht wird auf das gespannte Verhältnis zwischen Indien und Pakistan hingewiesen. Aber die Antragsteller verweigern sich einer Auseinandersetzung darüber, dass die deutsche Zustimmung zum Atom-Deal Indien–USA eben diese Spannungen verschärft und nicht zur Entspannung in der Region beigetragen hat. Es scheint so, dass nach wie vor Forderungen an die USA für die deutsche Bundesregierung und die sie tragende Koalition tabu sind. Mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter der Präsident- schaft Barack Obamas darf man auch die US-Administration kritisieren.
Tatsache ist doch, dass die Luftangriffe auf pakistanisches Territorium nicht dazu beigetragen haben, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern terroristischen Organisationen Zulauf verschaffen und Rechtfertigung bieten. Tatsache ist auch, dass der Atom-Deal zwischen den USA und Indien der Glaubwürdigkeit der gesamten Nichtweiterverbreitungspolitik schweren Schaden zuge- fügt hat. Notwendig wäre gewesen, immer wieder auf Pakistan und auf Indien mit der Forderung nach atomarer Abrüstung einzuwirken.
Ich weiß nicht, ob die Koalitionsfraktionen mittlerweile deutsche Rüstungslieferungen unter den Begriff Entwicklungszusammenarbeit subsumieren. Dieses Thema taucht im Antrag der Koalitionsfraktionen überhaupt nicht auf. Das lässt verschiedene Schlussfolgerungen zu: Entweder ist Ihnen das Thema so peinlich, dass sie nicht darüber reden wollen, oder Sie wollen verheimlichen, dass an der Rüstungszusammenarbeit nichts geändert werden soll. Ich stelle fest: Deutschland exportiert Waffen in ein Spannungsgebiet. Dass Pakistan ein Spannungsgebiet ist, kann man selbst in Ihrem Antrag nachlesen.
Völlig lieblos wird in Ihrem Antrag die Idee einer re- gionalen Sicherheitskonferenz als ein Beitrag zur Beendigung des Krieges in Afghanistan behandelt. Die Linke hat seit Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Initiativen für eine solche Konferenz auf den Weg bringen muss. Das hat sich inzwischen die Shanghai-Organisation zu eigen gemacht. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn Afghanistan, Pakistan und Indien, der Iran, Russland und China sowie zentralasiatische Staaten zusammentreten und über Sicherheit in der Region beraten. Im Zentrum dieser Beratungen stehen Möglichkeiten, den Afghanistan-Krieg zu beenden. Ein Ende des Krieges in Afghanistan stabilisiert auch Pakistan.
Die neue US-Regierung stellt sich positiv zum Ge- danken der regionalen Sicherheit. Zumindest das hätte die Regierungskoalition zu mehr Überlegungen als den dürftigen Punkt 6 ihres Antrages führen können. Notabene: Ein originärer deutscher Beitrag zu einer regionalen Sicherheitskonferenz könnte die Ankündigung des Abzuges deutscher Soldaten aus Afghanistan sein. Das wiederum ist von der jetzigen Bundesregierung nicht zu erwarten. Regionale Sicherheitsstrukturen können auch einen Einfluss auf die gewaltsame Auseinandersetzung um Kaschmir nehmen.
Solche Vorschläge können Sie alle bei der Linken nachlesen. Unsere Vorschläge mindern die Gefahren militärischer Konflikte und sind insofern auch geeignet, Terrorismus wirksam zu bekämpfen.