Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?
Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht ratifiziert werden darf. So sieht es das Grundgesetz vor. Das StabMechG ermächtigt die Bundesregierung, für die EFSF Garantien in Höhe von bis zu 253 Mrd. Euro zu übernehmen und regelt außerdem die Beteiligungsrechte des Bundestags an Maßnahmen der Euro-Rettung im Rahmen der EFSF.