Protest in Russland geht gegen den zynismus der Macht (Wolfgang Gehrcke)
Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht, dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament angemessen.
149. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2011
Vereinbarte Aktuelle Stunde zu „Demokratiebewegung in Russland“
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir über dieses Thema hier im Parlament diskutieren und dass wir das auf der Basis einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen tun. Ich sage ganz deutlich: Wir haben ein Recht, das hier zu diskutieren. Dieses Recht kann uns auch niemand absprechen.
Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht, dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament angemessen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt eine gemeinsame Verantwortung. Ich möchte, dass wir das bedenken. Andere Kollegen haben auch darauf aufmerksam gemacht. Da muss man erst einmal ein paar Punkte festhalten, die, wie ich finde, völlig unstrittig sein müssen.
Mein erster Punkt ist: Demonstrationsfreiheit muss überall, also auch in Russland als ein Grundrecht gewährleistet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Demonstrationsfreiheit heißt auch, dass man demonstrieren kann, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen. Zu demonstrieren in dem Wissen, man landet am Abend im Knast, macht ja nicht besonders viel Sinn. Das muss gewährleistet werden. Ich bin froh, dass es bislang gewaltlos ausgegangen ist.
Ich bin unbedingt dafür, dass man debattiert, wie man Medienfreiheit verbessern kann. Das spielt in allen Gesellschaften eine erhebliche Rolle.
Ich verlange auch, dass über den Vorwurf der Wahlfälschung aufgeklärt wird. Kein Staat sollte mit dem Vorwurf der Wahlfälschung leben müssen. Das ist aufzuklären. Das ist zu dokumentieren. Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist völlig unstreitig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage aber auch: Lasst uns genau hinschauen. Nicht jeder, der demonstriert, muss inhaltlich unsere Solidarität haben. Ich nehme wahr, wie nationalistische Gruppen - das geht bis hin zu rechtsextremistischen Gruppen - in diesem Feld agieren. Ich finde - das sage ich ganz deutlich, und ich wäre dankbar, wenn das hier im Parlament Übereinstimmung fände -, solchen Gruppen, auch wenn sie regierungsamtlich gefördert worden sind oder gefördert werden, muss man eine Absage erteilen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch für Russland ist Nationalismus keine sinnvolle Alternative; das muss klar sein.
Dann lohnt es sich, sich das Ergebnis gründlich anzuschauen. Das ist natürlich vor allem eine Sache der russischen Kolleginnen und Kollegen selber. Ich habe mit meinen Freunden in Russland telefoniert, gesprochen, debattiert, weil mich sehr interessiert hat: Warum haben die Menschen so gewählt, wie sie gewählt haben? Da werden mir vor allen Dingen drei Gründe genannt.
Der erste Grund, den man bedenken muss, ist, dass in diesen Wahlen auch ein Stück weit sozialer Protest steckt. Die Regierungspartei sollte sich klar darüber sein: Nicht nur die Neureichen in Russland sind interessant. Sie sollten einmal in die Metrostationen in Moskau und woanders schauen, wo die armen Menschen ihr Überleben sichern. Da steckt sozialer Protest drin.
Es ist ein Protest der Mittelschicht. Das ist völlig eindeutig ablesbar. Das erfordert doch politische Schlussfolgerungen, für Russland selber, aber auch für die deutsche Politik gegenüber Russland.
Ferner ist es ein Protest - und das nicht wenig - gegen den Zynismus der Macht. Dieses Jobsharing zwischen Putin und Medwedew musste den Protest herausfordern.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich bin froh, dass dieser Protest auch in dieser Art gegen den Zynismus der Macht gerichtet worden ist. Was das für die Präsidentschaftswahlen bedeutet, kann noch ziemlich spannend werden.
Ich kann der deutschen Politik, also uns selber, nur anraten: Möglicherweise ist die Kommunistische Partei Russlands sehr sperrig - das ist sie mit Sicherheit -, aber schauen Sie einmal genau hin. Sie ist die stärkste Oppositionspartei. Wenn man Politik verändern will, muss man mit einer starken Oppositionspartei kooperieren.
(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhandeln schon die Ämter!)
Das Letzte ist eine Bitte, die ich an uns richte. Wenn wir nicht jetzt und langfristig auf die russische Gesellschaft zugehen, dann werden wir nichts bewegen. Ich möchte, dass die Visafreiheit jetzt ganz deutlich im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Votums von diesem Parlament unterstützt und in den Vordergrund gebracht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist für Deutschland vernünftig. Das wäre für Russland vernünftig. Ich bin davon überzeugt worden, dass die Frage der Visafreiheit zu einer der zentralen Fragen auch im Präsidentschaftswahlkampf werden wird. Wo man übereinstimmt, kann man wohl auch irgendwann etwas Übereinstimmendes machen.
Denken Sie auch einmal darüber nach - damit will ich zum Schluss kommen -, ob nicht gemeinsame Netzprogramme sinnvoll sind. Ich möchte nicht, dass Überwachungsprogramme deutscher Technik an Russland verkauft werden, mit denen Netze kontrolliert werden. Ich möchte gemeinsame Netzprogramme mit offener Debatte haben.
(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht jetzt KT von Brüssel aus! Guter Mann!)
Das ist eine Hilfe für die russische Zivilgesellschaft und für die russische Kooperation. Mein Vorschlag ist, dass wir über solche Fragen nachdenken und diskutieren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)