Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen.
Mündliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31 GO des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Bundesregierung, das Mandat der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes erneut zu verlängern, und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundesregierung jegliche weitere Mitwirkung an gezielten Tötungen zu untersagen, eine Erklärung abgeben.
Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen. Der Abzug der Bundeswehr ist der Schlüssel zu einer anderen Politik in Afghanistan.
Zu einer anderen Politik in Afghanistan kommt man auch nur dann, wenn alle völkerrechtswidrigen Handlungen eingestellt werden. Ich will nicht mitschuldig werden, dass auch deutsche Stellen afghanische Personen für Listen nominieren, die zur „Ausschaltung“ dieser Personen führen können. Ich behaupte nicht, dass die Bundeswehr direkt an gezielten Tötungen beteiligt ist. Ich kann aber nicht ausschließen, dass Spezialkommandos anderer Länder, insbesondere der USA, Personen, die von deutschen Stellen benannt wurden, gezielt töten. Deshalb habe ich für den antrag der LINKEN gestimmt, der Bundesregierung jegliche Mitwirkung an gezielten Tötungen zu untersagen.
Wolfgang Gehrcke