Sicherheitskonferenz 2012: Platz der LINKEN ist an der Seite der Friedensbewegung
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands kommentiert aus München als Beobachter die Münchner Sicherheitskonferenz 2012:
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das informelle und intellektuelle Vorfeld des internationalen militärisch-industriellen Komplexes unter medialer Begleitung und dem medialen Mainstream. DIE LINKE ist zum dritten Mal zu dieser Konferenz eingeladen. Die Inhalte jedoch widersprechen allem, was DIE LINKE politisch will.
Verteidigungsminister Thomas de Maizíere reklamiert für Deutschland eine weltweite Führungsrolle. In dieser Offenheit wurde das bisher noch selten ausgesprochen, was Zielsetzung deutscher Politik seit Jahren ist. Nicht mehr nur Juniorpartner, sondern bestimmend will man sein. Deutschland hat einen Anspruch auf Führung, als bevölkerungsreichstes Land in Europa, als führende Exportnation und als Land, das die ökonomischen Krisen vorgeblich am besten bewältigt. "Die Bundeswehr kann kämpfen und führen", mit diesen Worten unterstrich de Maiziere den politischen Anspruch.
Ganz in diesem Sinne sind die aktuellen Stichworte für die Konferenz rasch durchbuchstabiert:
Druck auf den Iran,
Druck auf Russland, seine Syrien-Positionen zu verändern,
Aufbau des Raketenabwehrsystems und
engste Koordination im Afghanistaneinsatz.
Deutschland, ist wieder wer in der Welt – diese innere Einstellung vieler Verantwortlicher konnte kaum übersehen werden.
Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE werden jetzt zur Erholung zu den Veranstaltungen der Friedensbewegung gehen – es gibt viel zu tun für die Friedensbewegung, wenn Kriegstöne angestimmt werden.