Was du nicht willst, das man dir tu … - aus München (3)

05.02.2012
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien hat er sich mit dieser Position im Saale nicht erworben, aber viele in diesem Saal hatten vorher fast mit Sympathie der außenpolitischen Darstellung aus Saudi Arabien gelauscht. Für mich absurd, mir von einem saudi-arabischen Politiker sagen zu lassen, dass es um Menschenrechte ginge, dass man einen Stopp von Waffenlieferungen an Syrien fordere und dass die arabischen Länder gemeinsam handeln müssten. Keiner unterbrach ihn, keiner fragte ihn nach den Menschnrechten in Saudi Arabien, nach Frauenrechten, keiner bedauerte die deutschen Waffenlieferungen - so verliert man Glaubwürdigkeit.

Aber, damit das klar ist: ich will keine deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten, ich bin strikt dagegen, dass Israel ein sechstes U-Boot erhält und fordere auch von Russland, seine Waffenlieferungen an Syrien einzustellen. Ich erwarte, dass der russische Außenminister den syrischen Präsidenten mit der Forderung konfrontiert, die Armee sofort in die Kasernen zurück zu holen und der Opposition deutlich macht, dass ein demokratischer Wandel in Syrien nicht mit Waffengewalt herbei geführt werden kann.

Auf der Konferenz machte sich der türkische Außenminister zum Fürsprecher der Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien, aber keiner hat ihn nach den Rechten der Kurden in der Türkei gefragt. Wenn es doch nur so wäre, dass der Grundsatz, „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“ auch in der internationalen Politik gelten würde.