09.05.2012

Situation palästinensischer Gefangener - Fragen an die Bundesregierung

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren?

177. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 9. Mai 2012 - Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich rufe jetzt die Frage 60 des Kollegen Gehrcke auf:

Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verfolgt die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die sich seit dem 17. April dieses Jahres in einem Hungerstreik befinden, sehr aufmerksam. Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und das Vertretungsbüro in Ramallah erhalten hierzu umfassende Informationen seitens der israelischen Regierung, aber auch seitens der Palästinensischen Behörde sowie von Nichtregierungsorganisationen. Auch stehen sie hierzu in Kontakt mit anderen EU-Vertretungen. Die Bundesregierung hat das Thema kürzlich mit der Israelischen Botschaft in Berlin aufgenommen.

Bereits früher hat die Bundesregierung bilateral die umfassende Anwendung von Administrativhaft thematisiert und ihre Sorge dazu immer wieder zum Ausdruck gebracht.

Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sowie die umfassende Anwendung der Administrativhaft sind auch Gegenstand des EU-Israel-Dialogs. Zuletzt erfolgte eine Thematisierung im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Israel am 2. Mai 2012, was Ihnen sicher auch bekannt ist, Herr Abgeordneter.

Die Europäische Union hat außerdem in mehreren Einzelfällen hungerstreikender Häftlinge gegenüber dem israelischen Außenministerium ihre Sorge über deren sich verschlechternden Gesundheitszustand, die konkreten Haftumstände, aber auch die umfassende Anwendung der Administrativhaft geäußert.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Staatsministerin, ich bin erst einmal sehr dankbar für diese Informationen und dafür, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage engagiert.
Wir alle wissen, dass die Bundesregierung vermittelt hat – Gott sei Dank – bei der Freilassung des israelischen Soldaten Schalit. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sind ungefähr 1.000 palästinensische Häftlinge, vorwiegend aus dem Umfeld der Hamas, freigelassen worden. Was kann die Bundesregierung tun, um auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten Abbas durch ein engagiertes und klares Vorgehen sowie durch Druck auf Israel deutlich zu machen, dass auch andere Häftlinge jetzt umgehend freigelassen werden müssen?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Ich sagte ja schon, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung dazu immer wieder auch mit Demarchen auftritt. Die Bundesregierung hat natürlich ein großes Interesse daran, dass weitere Häftlinge freigelassen werden. Uns ist die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten sehr wichtig. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Nichtregierungsorganisationen; das habe ich schon gesagt. Wir intervenieren regelmäßig mit dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium gegenüber der israelischen Regierung. Es gibt Einzelmaßnahmen, die wir durchführen, Prozessbeobachtungen, die wir gemeinsam mit den EU-Partnern durchführen. Menschenrechtsfragen sind regelmäßig Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung. Wir bringen das Thema regelmäßig auch auf EU-Ebene ein, wie ich schon erwähnt habe.

Ich glaube, man muss in dem Fall einfach jetzt auch außenpolitisch deutlich machen, dass uns das Thema wichtig ist, dass uns Menschenrechtsfragen sehr wichtig sind und dass wir da vorankommen wollen. Ich glaube, wenn man diesen Druck aufrechterhält, wird man auch Weiteres erreichen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Weitere Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Darf ich Sie mit einer weiteren Frage ermuntern, es noch etwas konsequenter zu machen? Könnte die Bundesregierung nicht in ihrem Dialog mit Israel deutlicher machen, dass es eine große Stärke Israels wäre, wenn Israel selbst rechtsstaatliches Vorgehen – das ist gegenüber den Palästinensern in dieser Haft nicht gegeben –, Beachtung der Menschenrechte als Teil der demokratischen Entwicklung Israels an den Tag legte? Alles das – was man erfährt –, was dort abläuft, richtet sich aus meiner Sicht im Kern gegen Israel selber. Teilt die Bundesregierung diese Beurteilung?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter, dass das Thema über das, was auf außenpolitischer Ebene schon geschehen ist und was ich Ihnen ja auch schon gesagt habe, hinaus auf Arbeitsebene, beispiels¬weise auf Referatsleiterebene, ständig, unter anderem auch mit dem Gesandten der Israelischen Botschaft, auf¬gegriffen und im Gespräch gehalten wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Dann kommen wir zur Frage 61 des Kollegen Gehrcke:

Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das unter der Verantwortung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages ste¬hende Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, insbesondere in Bezug auf die Aktivitäten von Abgeordneten für die von ihnen betreuten Kolleginnen und Kollegen und insbesondere in Bezug auf Marwan Barghuthi?

Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Deutschen Bundestages, wie Sie wissen, dessen fraktionsübergreifende Verabschiedung im Jahr 2003 von der Bundesregierung begrüßt wird.

Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt über die deutschen Botschaften, stellt dem Deutschen Bundestag regelmäßig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen zur Lage von Personen zur Verfügung, die in das Programm aufgenommen wurden oder deren Aufnahme der Bundestag prüft. Auch unterstützen die deutschen Botschaften die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihren Auslandsreisen und Kontakten mit Parlamentariern des jeweiligen Gastlandes. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weltweit auch im multilateralen Rahmen für die Achtung der Menschenrechte, demokratische Strukturen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ein. Sie steht mit den Regierungen, entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Zivilgesellschaft in Kontakt. Auch die politischen Stiftungen seien an dieser Stelle erwähnt. Sie spielen hier eine wichtige unterstützende Rolle.

Im Fall des Palästinensers Marwan Barghuthi hat das Deutsche Vertretungsbüro in Ramallah Abgeordnete des Deutschen Bundestages begleitet, die seine Angehörigen oder Mitglieder seines Abgeordnetenbüros getroffen haben, um sich ein Bild von seiner persönlichen und professionellen Situation zu machen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke?

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Dann frage ich einmal sehr direkt und sehr undiplomatisch, da Sie um den Kern der Frage etwas herumgegangen sind: Ich betreue im Rahmen dieses Programms Marwan Barghuthi. Bei jeder Reise nach Israel beantrage ich, ihn in der Haft besuchen zu können, was eigentlich ganz normal ist. Wäre das Auswärtige Amt bereit, meine Initiativen, Marwan Barghuthi, nicht nur seine Familie oder sein Büro, direkt in der Haft zu besuchen und mit ihm zu reden – er ist ja auch einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Palästinenser –, nachdrücklicher zu unterstützen? Die Auskunft vonseiten Israels, dass man nicht zulassen wird, dass der Fall Marwan Barghuthi zu einem internationalen Problem gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Er ist ein internationales Problem.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Initiative des Bundestages unterstützt. Wir werden natürlich alles versuchen, um mit Ihnen gemeinsam die Menschrechtslage der dort Inhaftierten zu verbessern. Ich nehme Ihr Anliegen gerne auf, aber Sie wissen ja – nachdem Sie es schon mehrmals versucht haben –, wie schwierig es ist, das zu realisieren.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ja, leider. – Vielleicht noch eine letzte Frage, wenn ich die stellen darf.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass sich die Haftbedingungen von Marwan Barghuthi, nachdem er sich jetzt sehr kritisch über das Scheitern des Friedensprozesses – oder des sogenannten Friedensprozesses – geäußert hat, spürbar verschlechtert haben? Wird politisches Nichtwohlverhalten in diesem Sinne mit einer Verschlechterung der Haftbedingungen bestraft, und kann man das einfach so akzeptieren?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sie wissen, dass es unser Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass wir das nicht akzeptieren, dass es auch zu den Menschenrechten gehört, für Inhaftierte die humanitären Maßnahmen einzuleiten, die sie brauchen. Deswegen halten wir den Zusammenhang für nicht gerechtfertigt, den Sie beschrieben haben.

Sie wissen, wie schwierig es ist, sich vor Ort über die Lage der Inhaftierten zu informieren. Selbst Nichtregierungsorganisationen haben keinen Zugang, was das alles noch einmal erschwert. Von daher ist es auch für uns nicht einfach, die Situation zu beurteilen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin.