Zukunft für die Europäische Union nur demokratisch und sozial

29.06.2012
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Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche Erklärung etwas andere Schwerpunkte. Dennoch wollte ich auch diesen Text gern zur Kenntnis geben.

Ich habe mit Nein zum Fiskalvertrag und dem Vertrag über den dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM gestimmt - schon deshalb, weil durch ESM- und Fiskalvertrag nicht die Mitgliedsstaaten der EU und schon gar nicht die Menschen in den verschiedenen Ländern gerettet, sondern die Großbanken und Finanzmarktzocker gesichert werden. Mit meiner Fraktion werde ich im Organstreitverfahren und mit Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Verträge gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen. Dieses Prinzip ist nach seinem Artikel 79 Absatz 3 unabänderlich. Die weitgehende Übertragung des parlamentarischen Haushaltsrechts auf EU-Kommission und auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten verstößt gegen den Grundsatz demokratischer Volkssouveränität.

Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Verträge weiterhin gegen das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Sozialstaatsprinzip verstoßen. Der Fiskalpakt soll angeblich ausgeglichene Haushalte durch Schuldenbremsen sichern. Vor allem die Leistungen an wirtschaftlich und sozial Schwache sollen eingeschränkt werden. Zusätzliche Staatseinnahmen werden allenfalls Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahler aufbringen, während die Reichen und die Superreichen nicht zur Kasse gebeten werden.

Ich habe mit Nein gestimmt, weil in den Ländern, die Mittel aus dem ESM erhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, ihre erkämpften sozialen Rechte eingeschränkt werden. Die Memoranden führen durch mangelnde Nachfrage zu weiter schrumpfendem Wirtschaftswachstum und zu sozialem Elend.

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Wolfgang Gehrcke