Ägypten

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der…

„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die…