Bürgerkrieg

Interview von SputnikNews mit dem ehem. MdB Wolfgang Gehrcke zur Anerkennung Guaidós

06.02.2019

Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.

Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…

Pressemitteilung

20.09.2017

Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen.

Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich…

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

31.07.2017

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge…

Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“

25.09.2015

Danke sehr, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird ‑ Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien ‑, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant.

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag ‑ möglichst auch die Bundesregierung ‑ ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel,…

07.05.2014

Erinnern Sie sich an die Erfahrungen, die wir in der Wendezeit gesammelt haben! Das war immer eine der Kernfragen: Die Armee darf nie gegen das eigene Volk - ich finde, auch nicht gegen fremde Völker - eingesetzt werden. Bitte lassen Sie uns das durchsetzen! Das kann Hass aus der ganzen Situation nehmen. Ich bitte Sie sehr, bei den Verhandlungen auch in diese Richtung Überlegungen anzustellen.

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32. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 – Aktuelle Stunde „Zur Situation in der Ukraine“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):…

14.04.2014

„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen…

12.12.2012

„Im Kampf um die Macht wird nicht nur der Zusammenhang des syrischen Staates zerstört, sondern auch das Völkerrecht steht immer mehr vor dem Ausverkauf. Das Recht in und um Syrien wird nur noch mittels Waffen und Geld durchgesetzt. Immer weniger haben Demokratinnen und Demokraten im eigenen Land zu sagen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur offiziellen Anerkennung des Oppositionsbündnisses ‚Nationale Koalition‘ als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch die sogenannte ‚Freundes-Gruppe des syrischen Volkes‘ heute in Marrakesch. Gehrcke weiter:…

12.11.2012

„Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Doha-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Unterstützungserklärungen anlässlich des Zusammenschlusses syrischer Oppositionsgruppen zu eine „‚Nationalen Koalition“ im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad…

09.11.2012

„Ich war im Gefängnis, um für Freiheit, Demokratie und unsere Würde zu kämpfen. Es geht um mehr als nur einen Regime-Wechsel. Ich bin nicht dafür, die Macht von Baschar al-Assad wegzunehmen, damit andere Kräfte, vom Ausland unterstützt, sie an sich reißen, die sich nicht sehr von dem Regime selbst unterscheiden. Von Anfang an habe ich gewarnt, dass ein gewalttätiger, bewaffneter Widerstand nicht die richtige Antwort auf die Diktatur Assads ist. Und ich sage dies nicht, weil ich Pazifist bin. Sondern weil nur totale Zerstörung und Vernichtung die Folge sind. Der Bürgerkrieg ist keine…

04.09.2012

"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird und damit immer weniger in der Lage ist, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ziel einer vernünftigen Syrienpolitik muss nach wie vor ein Waffenstillstand sein. Wer jedoch heute bereits in Berlin über die Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit verhandelt, wie die Bundesregierung dies tut, kann nicht mehr glaubwürdig für einen Waffenstillstand und…