Entspannung

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

Wir alle, in Ost und West, hofften, dass nach den Zeiten des Kalten Krieges eine Friedensdividende eingebracht werden kann. Diese Friedensdividende steht immer noch aus und an ihrer statt hat sich wieder Kalter Krieg ausgebreitet. Damals war die Politik der friedlichen Koexistenz die neue Bewegungsform von einander gegenüberstehenden militärisch und weltpolitische ungefähr gleich starken Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt ist verschwunden, die NATO ist heute stärker denn je. Es drängt sich die Frage auf: Wann verschwindet endlich die NATO?

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...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig...

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90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2015 - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkung der…

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der…

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.…

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den…

„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder,…