Gaddafi

„Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ins Mittelmeer. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Militäraktionen gegen Libyen, auch wenn sie formal unter dem Schild von Aktionen gegen Gaddafi geplant werden…

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine – die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag …

Die arabische Welt verändert sich – rasch, tiefgreifend und vielfältig. Europa, oder besser das europäische Establishment blickt staunend nach Tunis, Kairo, Sanaa, Gaza oder Tripolis; nach Marokko oder Algerien. Überall ergreifen Menschen die Initiative für Veränderungen. Junge Menschen vor allem. Sie halten ihren Kopf hin.

Diktatoren wie Mubarak, Ben Ali oder Gaddafi, deren Macht vor wenigen Wochen noch unantastbar schien, stürzen oder wanken…

„Politischer und diplomatischer Druck, eine weltweite Isolierung der libyschen Führung, das sind jetzt die notwendigen Mittel, um weiteren Gewaltexzessen des Gaddafi-Clans entgegen zu treten. Militärisches Säbelrasseln hingegen führt unweigerlich in eine verhängnisvolle Eskalationsspirale“, so Wolfgang Gehrcke zu den eskalierenden, gewaltsamen Versuchen von Muammar Gaddafi, seine Macht zu sichern. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer militärische Gewalt ins Kalkül zieht und damit spielt, stärkt den Gaddafi-Clan. Außenminister Westerwelle wäre gut…

Gewalt sofort und endgültig einstellen (Wolfgang Gehrcke)

... dass wir fordern und nicht bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen sofort und endgültig eingestellt wird.
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen. Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen…