Irakkrieg

Am 16. November 2015 war es 14 Jahre her, dass die Bundeswehr per Parlamentsbeschluss in den von den USA als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zog (Bundestagsdrucksache 14/7296).

Am 16. November 2001 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der des damaligen Bundeskanzlers Dr. Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) beschlossen. Die Fraktion der PDS war die einzige, die von Beginn an gegen das OEF- und das International-Security-…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…