Israel

Netanjahu besucht Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Sein Ziel: Der Widerstand „Europas“ gegen die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration zu schleifen. Seine eigene Regierung schließlich war es, die sich mit den USA die Bälle für diesen Coup zugespielt hat. Dafür hat ihn Trump schon belohnt:  Die US-Botschaft kommt nach Jerusalem, die Interessen der Palästinenser werden geopfert, Gaza brennt. Diese Politik der Gewalt durch Trump und Netanjahu hat schon heute einen hohen Preis. Allein im Mai d.J. sind von der israelischen Armee in ihrem Kampf gegen…

Liebe Evelyn Hecht-Galinski,

da wir uns lange kennen und Sie heute nach mir auf der Kundgebung sprachen, ohne dass wir dann noch einige Worte wechseln konnten, erlaube ich mir auf diesem Wege einen Widerspruch zu einem Tenor in Ihrer Rede zu äußern.  

Ich bin strikt gegen das Verbrennen (auch) israelischer Fahnen. Alles, was jetzt zur Eskalation führen kann, will ich verhindern. Ich habe auf vielen Kundgebungen – in Israel wie in Deutschland – immer vertreten, dass Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser und alle Menschen in und um Israel miteinander leben…

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

„Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung sind dabei, auch ihre letzten Verbündeten zu vergraulen. Der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet war lange überfällig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Gehrcke weiter: „Sicherheit für Israel und das Recht auf einen palästinensischen Staat – beides gehört zusammen. Wer das eine nicht will, wird das andere nicht erhalten. Sich selbst zu isolieren, wie es die Regierung…

Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben.

Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und…

• Für eine friedliche Lösung des israelisch palästinensischen Konfliktes.

• Für die Zweistaaten-Lösung Israel, Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen Seit an Seit existieren.

• Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.

• Gegen Antisemitismus weltweit, Auseinandersetzung und Zurückweisung jeder Form des Antisemitismus.

Der Nahe Osten von Tunesien bis zum Irak ist eine Zone der Instabilität. Er wird von Krisen und im Falle Syriens, Libyens und des Iraks von Bürgerkriegen erschüttert. Länder wie Libanon und…

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen…

"Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel. Gehrcke weiter:

"Netanjahu agiert mit Gewalt gegen die Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland. Insbesondere in Ost-Jerusalem ergeben…

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

"Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt." Alon Liel, ehemaliger Diplomat des Staates Israel, schrieb diese Worte und darin steckt sehr viel Wahrheit. Wir müssen alles tun, diese katastrophale Lage friedlich zu beenden. Wir müssen unseren Freunden sagen, was heute notwendig ist.

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100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestag, Donnerstag, 23. April 2015
TOP 16 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas…