Jung

In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:

„Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem…

"Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistan vorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE und die Friedensbewegung und wirft ihnen vor, sie erledigten ‚das Geschäft der Taliban’. Beides ist völlig inakzeptabel", erwidert Wolfgang Gehrcke auf die Vorwürfe des Verteidigungsministers. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen weiter:

"Der Krieg in Afghanistan, die Tötung von Zivilisten…

Zum heutigen Antikriegstag erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: 

„Ich bin für Null-Lösungen: Null US-Atomwaffen in Deutschland. Null Atomwaffen in Mitteleuropa. Null Rüstungsexporte. Null Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern.“ 

Über 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich in einem Offenenen Brief an Verteidigungsminister Jung gegen ihre Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. …

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…