Karsai

„Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern eine Chance für die Menschen und das Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen diplomatischen Kontroversen zwischen der US-Regierung und dem afghanischen Präsidenten. Insbesondere die Festlegung, dass US-Truppenangehörige auch weiterhin Immunität vor der afghanischen Justiz genießen sollen, führte zu Unstimmigkeiten. Gehrcke weiter…

„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an…

„Krieg bedeutet Tod, Verwundung, Blut, Leid und Dreck Die Bundesregierung meidet die Bezeichnung Krieg für das, was in Afghanistan passiert, wie der Teufel angeblich das Weihwasser. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, in Afghanistan dominiere der Aufbau, die Befreiung und die Demokratie“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Bundeswehrsoldaten sind aber keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern sie bringen den Tod und viel von ihnen erleiden Tod und Verletzung. Aus…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…