Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.
Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…
Frieden herrscht nicht in der Ukraine. Was sie sehen und erleben, haben die kleinen Patienten aus dem Kinderkrankenhaus in Gorlowka gemalt. Diese Stadt liegt in der Südostukraine, im Rayon Donezk, seine Einwohner sprechen eher von der Volksrepublik Donezk, direkt an der Demarkationslinie zur Ukraine. Hier wird oft und heftig geschossen.
Für dieses Kinderkrankenhaus haben die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Dezember 2014 zu Spenden aufgerufen und sie erlebten eine überwältigende Hilfsbereitschaft: 135.000 Euro sind für diese humanitäre…
Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka in der Südostukraine erfolgreich abschließen.
In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Krankenhaus unterstützen. Wir hatten garantiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausgegeben wird und wir dies öffentlich dokumentieren werden. Das sei hiermit…
„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.…
Es ist die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, miteinander im Gespräch zu bleiben, die Möglichkeiten für Dialog offen zu halten – das haben Sie betont. Ich stimme Ihnen zu. Wer heute Gespräche behindert, behindert politische Lösungen von Konflikten. Es gibt in der Gegenwart nicht zu viel, sondern zu wenig Kommunikation. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kann man sich nicht immer aussuchen. Das gilt für alle Seiten.
Abgeordnete sollten Brückenbauer sein – zwischen den Ländern und auch zwischen unterschiedlichen Überzeugungen. Die „Aufständischen“ in der…
„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Poroschenko will mit der gesamten militärischen…
Nach heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:
Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter…
„Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Doha-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Unterstützungserklärungen anlässlich des Zusammenschlusses syrischer Oppositionsgruppen zu eine „‚Nationalen Koalition“ im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad…
Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung
Politische Lösungen des Konfliktes Israel – Palästina sind immer noch möglich. Die Lage in den palästinensischen Gebieten ist in vielfacher Hinsicht dramatisch und zusätzlich haben die politischen Umwälzungen in arabischen Ländern neue Herausforderungen hervorgebracht. Eine neue Nahostpolitik ist unverzichtbar. Zum Kern einer solchen neuen Nahostpolitik gehört das Ende der Besetzung palästinensischen Territoriums.…
Zu dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:
DIE LINKE widerspricht der Androhung und der Anwendung von Gewalt und fordert von der Türkei, auf Boden- und Luftangriffe gegen den Irak zu verzichten.
Durch einen Einmarsch von türkischen Truppen in den Irak würde in völkerrechtswidriger Weise die Souveränität des Landes verletzt und die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter eskalieren.
Ein Angriff der Türkei auf den Irak könnte zur…