Libyen

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

„Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Bundesentwicklungsminister Niebel setzt gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen. Dazu werden die Tuareg im Norden des Landes allesamt zu radikalen Islamisten…

„Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im…

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht…

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die…

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel entgegen zu treten und über die Ermordung von Gaddafi zeigt sich die westliche Politikerkaste peinlich berührt, aber doch erleichtert.

Die Wahrheit sieht anders aus:

Im Libyen-Krieg verloren zwischen 40.000 und 80.000 Menschen ihr Leben. Angeblich sollten, so die Resolution…

„Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen.

Gehrcke weiter: „Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die…

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

"Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, im Vorfeld der heute in Paris tagenden Libyen-Konferenz.

Gehrcke weiter: "Die NATO und insbesondere Frankreich und Großbritannien haben…